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Widerspruch Google Street-View |
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Der Kreisverband der Grünen bietet eine Vorlage fuer einen Widerspruch an Google an.
Wer der Veroeffentlichung von Bildern der eigenen Person, der
Familie, aber auch des Eigentums wie Grundstueck oder Kraftfahrzeug
widersprechen will kann die hier zum download bereitstehende Vorlage nutzen.
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Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? |
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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Datum: 12. Juli 2010
Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, die Hamburger Initiative durch das Land Hessen zu unterstützen.
"Endlich können die Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen werden. Die Entwicklung im Internet schreitet so rasant voran, dass die Kontrolle von Geodatenbanksystemen eine vordringliche Aufgabe ist, denn durch sie können Persönlichkeitsprofile im Internet erstellt werden. Deshalb wollen wir uns nicht länger mit so genannten Selbstverpflichtungen der großen Netzanbieter wie Google abspeisen lassen. Die im Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative reagiert darauf, dass in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird. Hier muss es dringend zu einer rechtlichen Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kommen", erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Der Gesetzentwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz erarbeitet und als Mehrländerantrag in den Bundesrat eingebracht und beschlossen. Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.
"Wir fordern, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt wird, damit der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schnell gestärkt werden können", so Ellen Enslin.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail:
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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Mobile Fahrradwaschanlage am Mainuferradweg |
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Der GRÜNE Kreisverband Offenbach-Land hatte am Sonntag mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN Ortverbände aus Seligenstadt und Obertshausen für die Radler auf dem Mainradweg an der Fähre in Seligenstadt ein
ganz besonderes Angebot: In einer mobilen und vollautomatischen
Fahrradwaschanlagen wurde das Velo einer gründlichen Reinigung
unterzogen. Staunende Blicke und unzählige Photos, glückliche
Fahrradbesitzer trotz einer langen Warteschlange - auch weil sich die
Kleinen während der Wartezeit in einer Hüpfburg vom
Carsharingunternehmen book-n-drive vergnügen können. Bei bestem Fahrradwetter gab es rund um die Waschanlage nur glückliche Gesichter.
 "Die
Förderung des Radverkehrs ist nicht nur eine Sache des Radwegebaus.
Auch die restliche Infrastruktur und das 'Klima'müssen stimmen." sind
sich Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (GRÜNE Obertshausen), Werner Kremeier
(GRÜNE Offenbach-Land) und Felix Weidner (Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Hessischen GRÜNEN) einig.
Mit
'Klima' sei dabei nicht das Wetter gemeint. "Fahrradfahrer müssen sich
auch willkomen fühlen. Die mobile Fahrradwaschanlage
der Arbeiterwohlfahrt aus dem Kreis Unna in NRW ist eines von vielen
Beispielen, wie Fahrradfahren attraktiver werden kann. Aber auch
darüber hinaus ist von Gepäckaufbewahrung im Einzelhandel über
Fahrradstationen an Bahnhöfen und stark frequentieren Punkten,
Leihfahrradsysteme, Duschen am Arbeitsplatznoch viel Potenzial für
Verbesserungen für den Radverkehr vorhanden. Fahrradfahrer dürfen sich
nicht als Verkehrsteilnehmer zweiter, dritter oder sogar vierter Klasse
fühlen." so das GRÜNE Trio.
Mit der Resonanz auf das Angebot sind die GRÜNEN So zufrieden, dass
eine Wiederholung in greifbare Nähe rückt: "Wenn alles so läuft wie wir
uns das vorstellen,wird die Waschanlage im kommenden Jahr auch in
Oberthausen sein." stellt Gerhardt abschließend in Aussicht.
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Schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Energiepolitik |
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Zur Bundesratsentscheidung über die geplante Kürzung der
Photovoltaikförderung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Die Länder haben heute ein klares Zeichen gegen die Energiepolitik der
schwarz-gelben Bundesregierung gesetzt. Der Bundesrat hat mit der Anrufung
des Vermittlungsschusses die Kürzung der Photovoltaikförderung vorübergehend
gestoppt. Sowohl die starke Vergütungssenkung um fünfzehn Prozent, als auch
der komplette Wegfall der Förderung für Freiflächen auf Agrarflächen, finden
wie die übrigen Bestimmungen im Bundesrat keine Zustimmung. Vielmehr fordern
die Länder eine maximale Senkung der Vergütungssätze von maximal zehn
Prozent anstatt der im Bundestag beschlossenen elf bis fünfzehn Prozent. Der
Bundesrat teilt damit mehrheitlich unsere Einschätzung sowie die der
Sachverständigen in der Anhörung im Umweltausschuss. Es bleibt nun
abzuwarten, ob der Bundesrat ein genügend starkes politisches Gewicht
entfalten kann.
Wie wenig die Bundesregierung das Wirken ihres Handelns einschätzen kann,
hat sie diese Woche erneut bewiesen. Während die Branche der Erzeuger von
Heizungen mit erneuerbaren Energien, Handwerksverbände und Firmen über
massive Markteinbrüche von gut einem Drittel sprechen, was einem
wirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro entspricht, gibt sich
die Bundesregierung völlig ahnungslos. In einer Antwort unsere Anfrage vom
2.6.2010 erklärt die Bundesregierung, dass keine Auswirkungen auf den Markt
zu beobachten seinen, die auf die Haushaltssperre im Marktanreizprogramm
zurückzuführen sind. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die negativen
Auswirkungen ihres Handelns zur Kenntnis nimmt und eine massive Kehrtwende
in der Energiepolitik hin zur erneuerbaren Energien einschlägt. Ansonsten
droht weiterer Schaden für die Branche der erneuerbaren Energien und den
Klimaschutz.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
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KettenreAktion (Bericht von Campact) |
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