Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.‼️ Fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarns Premier Viktor Orban wurden seit Dezember 2022 eingefroren. Grund sind massive Korruption, Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedingung für eine Auszahlung ist nun die Wiederherstellung der Demokratie.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei‼️ Etwa eine von drei Frauen in der EU hat sexuelle Gewalt erlebt. Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg, denn sie ist ein wirksames Rechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jahre langer Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass dieses wichtige Übereinkommen nun umgesetzt wird.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung‼️ Die neue Frontex-Verordnung bietet immer noch unzureichenden Schutz für Grundrechte, um die Beteiligung an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu verhindern. Grüne Erfolge beinhalten die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten von Frontex und die Überwachung von Frontex-Einsätzen durch 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Diese Maßnahmen sollen die Verschleierung von Willkür und Gewalt an den Außengrenzen erschweren, und erste Ergebnisse zeigen sich bereits durch den Rücktritt des Frontex-Chefs und die Einrichtung einer dauerhaften Frontex-Kontrollgruppe im Parlament.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin ‼️ Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.‼️ Fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarns Premier Viktor Orban wurden seit Dezember 2022 eingefroren. Grund sind massive Korruption, Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedingung für eine Auszahlung ist nun die Wiederherstellung der Demokratie.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei‼️ Etwa eine von drei Frauen in der EU hat sexuelle Gewalt erlebt. Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg, denn sie ist ein wirksames Rechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jahre langer Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass dieses wichtige Übereinkommen nun umgesetzt wird.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung‼️ Die neue Frontex-Verordnung bietet immer noch unzureichenden Schutz für Grundrechte, um die Beteiligung an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu verhindern. Grüne Erfolge beinhalten die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten von Frontex und die Überwachung von Frontex-Einsätzen durch 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Diese Maßnahmen sollen die Verschleierung von Willkür und Gewalt an den Außengrenzen erschweren, und erste Ergebnisse zeigen sich bereits durch den Rücktritt des Frontex-Chefs und die Einrichtung einer dauerhaften Frontex-Kontrollgruppe im Parlament.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin ‼️ Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.…
Unsere Demokratie und ihre politischen Gremien geraten zunehmend unter populistischen Druck durch politischen und religiösen Extremismus. Dagegen und um die Demokratie zu schützen und zu stärken, engagieren sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Dem sollte sich aus Sicht der grünen Fraktion auch der Kreis Offenbach anschließen, dazu hatte die grüne Kreistagsfraktion ein ganzes Antragspaket in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht.
Leider hat die Mehrheit des Kreistags in seiner Sitzung am 28.02. alle Anträge, die die Stärkung unserer Demokratie zum Ziel hatten, abgelehnt. Dazu hier im Video die Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Werner Kremeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration ist.
Unsere Demokratie und ihre politischen Gremien geraten zunehmend unter populistischen Druck durch politischen und religiösen Extremismus. Dagegen und um die Demokratie zu schützen und zu stärken, engagieren sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Dem sollte sich aus Sicht der grünen Fraktion auch der Kreis Offenbach anschließen, dazu hatte die grüne Kreistagsfraktion ein ganzes Antragspaket in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht.
Leider hat die Mehrheit des Kreistags in seiner Sitzung am 28.02. alle Anträge, die die Stärkung unserer Demokratie zum Ziel hatten, abgelehnt. Dazu hier im Video die Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Werner Kremeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration ist.…
Heute, am internationalen Frauentag, wollen wir keine Blumen. Unsere Forderungen sind unsere ganz klar: – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Faire Verteilung von Macht – Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt – Finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung in allen Lebensphasen
Heute, am internationalen Frauentag, wollen wir keine Blumen. Unsere Forderungen sind unsere ganz klar: – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Faire Verteilung von Macht – Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt – Finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung in allen Lebensphasen
In der Kreistagssitzung am 29.02. wurde Claudia Jäger (CDU), die bisherige Erste Beigeordnete des Kreises Offenbach, verabschiedet. Sie wechselt nach rund 25 Jahren an der Kreisspitze als Verbandsdirektorin zum Regionalverband FrankfurtRheinMain.
Nachfolgen wird ihr der bisherigen Beigeordnete Carsten Müller, dem die Kreistagsfraktion herzlich zur Wahl gratuliert und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm freut.
Claudia Jäger genoß über alle Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen für ihr beispielgebendes Engagement, ihre Disziplin und ihre große Zuverlässigkeit. Fraktionssprecher Mahfooz Malik dankte Frau Jäger für ihren Einsatz bei Themen, die auch Schwerpunkte grüner Kreistagspolitik sind. Nachfolgend ein Zitat aus seiner Rede:
In der Kreistagssitzung am 29.02. wurde Claudia Jäger (CDU), die bisherige Erste Beigeordnete des Kreises Offenbach, verabschiedet. Sie wechselt nach rund 25 Jahren an der Kreisspitze als Verbandsdirektorin zum Regionalverband FrankfurtRheinMain.
Nachfolgen wird ihr der bisherigen Beigeordnete Carsten Müller, dem die Kreistagsfraktion herzlich zur Wahl gratuliert und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm freut.
Claudia Jäger genoß über alle Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen für ihr beispielgebendes Engagement, ihre Disziplin und ihre große Zuverlässigkeit. Fraktionssprecher Mahfooz Malik dankte Frau Jäger für ihren Einsatz bei Themen, die auch Schwerpunkte grüner Kreistagspolitik sind. Nachfolgend ein Zitat aus seiner Rede:
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich für das neue Renaturierungs-Gesetz gestimmt – ein zentrales Element des Green Deals!
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im EU-Parlament und GRÜNE Spitzenkandidatin kommentiert den erfolglosen Widerstand von Rechtsaußen wie folgt:
„Wir Grünen/EFA fordern eine glasklare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Das Anbiedern an ganz Rechts und die Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie und bedeutet eine Rolle rückwärts auf allen Politikfeldern, vom Klimaschutz bis zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze in einer modernen europäischen Industriepolitik.”
Das Gesetz setzt das übergeordnete Ziel, bis 2030 20% der Landflächen und 20% der Seefläche der EU zu renaturieren. Das Nichtverschlechterungsgebot verlangt, dass renaturierte Flächen in gutem ökologischen Zustand bleiben. Maßnahmen in Agrarökosystemen, vor allem Moore betreffend, umfassen Verbesserungen bei Indikatoren, Renaturierung entwässerter Moorböden, teilweise durch freiwillige Wiedervernässung. Die Umsetzung erfordert, dass Mitgliedstaaten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nationale Renaturierungspläne vorlegen. Eine "Notbremse" erlaubt die Aussetzung der Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme in unvorhersehbaren Notsituationen, die die Ernährungssicherheit aufgrund mangelnder EU-weiter Anbauflächen gefährden.
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich für das neue Renaturierungs-Gesetz gestimmt – ein zentrales Element des Green Deals!
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im EU-Parlament und GRÜNE Spitzenkandidatin kommentiert den erfolglosen Widerstand von Rechtsaußen wie folgt:
„Wir Grünen/EFA fordern eine glasklare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Das Anbiedern an ganz Rechts und die Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie und bedeutet eine Rolle rückwärts auf allen Politikfeldern, vom Klimaschutz bis zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze in einer modernen europäischen Industriepolitik.”
Das Gesetz setzt das übergeordnete Ziel, bis 2030 20% der Landflächen und 20% der Seefläche der EU zu renaturieren. Das Nichtverschlechterungsgebot verlangt, dass renaturierte Flächen in gutem ökologischen Zustand bleiben. Maßnahmen in Agrarökosystemen, vor allem Moore betreffend, umfassen Verbesserungen bei Indikatoren, Renaturierung entwässerter Moorböden, teilweise durch freiwillige Wiedervernässung. Die Umsetzung erfordert, dass Mitgliedstaaten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nationale Renaturierungspläne vorlegen. Eine "Notbremse" erlaubt die Aussetzung der Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme in unvorhersehbaren Notsituationen, die die Ernährungssicherheit aufgrund mangelnder EU-weiter Anbauflächen gefährden.…
Gestern fand unsere erste Kreismitgliederversammlung in 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen viele Formalia wie die Änderung der Satzung und Kassenordnung. Außerdem gab es spannenden Berichte vom neuen Kreisvorstand, aus der Kreistagsfraktion und von unseren BDK-Delegierten.
Unser Highlight war die Danksagung an die ehemaligen Mitglieder des Kreisvorstands. Seit November 2023 sind Mahfooz Malik, Sophie Joswig, Katy Walther und Robert Müller nicht mehr im Vorstand. Für ihr langjähriges Engagement für unsere Kreis wollen wir uns nochmal herzlich bedanken! 🫶 💚
Gestern fand unsere erste Kreismitgliederversammlung in 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen viele Formalia wie die Änderung der Satzung und Kassenordnung. Außerdem gab es spannenden Berichte vom neuen Kreisvorstand, aus der Kreistagsfraktion und von unseren BDK-Delegierten.
Unser Highlight war die Danksagung an die ehemaligen Mitglieder des Kreisvorstands. Seit November 2023 sind Mahfooz Malik, Sophie Joswig, Katy Walther und Robert Müller nicht mehr im Vorstand. Für ihr langjähriges Engagement für unsere Kreis wollen wir uns nochmal herzlich bedanken! 🫶 💚…
Zwischen trockenen Zahlenkolonnen und Fachdiskussionen ging es auch mal ein bisschen entspannt zu – die Klausur der Kreistagsfraktion Anfang Februar beschäftigte sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach. Unsere Analyse des Haushaltsentwurfs zeigt, dass dieser wenig Innovatives bietet und sich auf die Pflichtaufgaben konzentriert. Nachfolgend dazu ein paar Stichpunkte: • Schulen: Hier ist der Kreis gut aufgestellt, in einzelnen Kommunen muss nachgesteuert werden. • Umwelt-/Klimaschutz: Leider weiterhin eine schleppende Umsetzung unserer Initiativen der letzten Jahre. • Mobilität: Der “Hopper” als moderndes On-Demand-Verkehrsmittel ist ein großer Invest, aber zukunftsweisend für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. • Finanzen: Hier ergibt sich ein Mehrbedarf z.B. durch Änderungen am Bundesteilhabegesetz, durch steigenden Einwohnerzahlen, durch die Einführung der wichtigen Schulsozialarbeit sowie steigende Aufwendungen bei Zinslasten, Energiepreisen und Personalkosten. Wir erarbeiteten mehrere Änderungsanträge zum Haushalt, hier steht besonders das Thema Personalmangel im Fokus. Durch das zunehmende Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben wird es für die Verwaltung immer schwerer, die notwendige personelle Ausstattung der Fachdienste aufrechtzuerhalten. Hierzu haben wir einige Initiativen entwickelt, die wir in einem separaten Beitrag vorstellen werden.
Zwischen trockenen Zahlenkolonnen und Fachdiskussionen ging es auch mal ein bisschen entspannt zu – die Klausur der Kreistagsfraktion Anfang Februar beschäftigte sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach. Unsere Analyse des Haushaltsentwurfs zeigt, dass dieser wenig Innovatives bietet und sich auf die Pflichtaufgaben konzentriert. Nachfolgend dazu ein paar Stichpunkte: • Schulen: Hier ist der Kreis gut aufgestellt, in einzelnen Kommunen muss nachgesteuert werden. • Umwelt-/Klimaschutz: Leider weiterhin eine schleppende Umsetzung unserer Initiativen der letzten Jahre. • Mobilität: Der “Hopper” als moderndes On-Demand-Verkehrsmittel ist ein großer Invest, aber zukunftsweisend für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. • Finanzen: Hier ergibt sich ein Mehrbedarf z.B. durch Änderungen am Bundesteilhabegesetz, durch steigenden Einwohnerzahlen, durch die Einführung der wichtigen Schulsozialarbeit sowie steigende Aufwendungen bei Zinslasten, Energiepreisen und Personalkosten. Wir erarbeiteten mehrere Änderungsanträge zum Haushalt, hier steht besonders das Thema Personalmangel im Fokus. Durch das zunehmende Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben wird es für die Verwaltung immer schwerer, die notwendige personelle Ausstattung der Fachdienste aufrechtzuerhalten. Hierzu haben wir einige Initiativen entwickelt, die wir in einem separaten Beitrag vorstellen werden.…
Heute jähren sich der rassistische Morde in Hanau zum vierten mal. Wir wollen dazu beitragen, dass die Namen der Opfer niemals vergessen werden:
Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov #SayTheirNames #GegenDasVergessen #RassismusTötet
An diesem Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Egelsbach: Unser Wahlempfehlung ist ganz klar – Tobias Wilbrand 💪
Tobias Wilbrand ist bereits seit 2018 Bürgermeister. Er ist erfahren, engagiert und durch und durch Egelsbacher.
Wenn ihr mehr über ihn, seine Bilanz der letzten Jahre und sein Wahlprogramm wissen wollt, schaut auf seine Webseite oder Social Media bei @tobiaswilbrand
An diesem Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Egelsbach: Unser Wahlempfehlung ist ganz klar – Tobias Wilbrand 💪
Tobias Wilbrand ist bereits seit 2018 Bürgermeister. Er ist erfahren, engagiert und durch und durch Egelsbacher.
Wenn ihr mehr über ihn, seine Bilanz der letzten Jahre und sein Wahlprogramm wissen wollt, schaut auf seine Webseite oder Social Media bei @tobiaswilbrand
Wisst ihr was in vier Monaten ist? 🤔 -Richtig, EUROPAWAHL! 🇪🇺
Am 9. Juni wird in Deutschland gewählt. Diese Wahl ist wahnsinnig wichtig 🚨 Rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Björn Höcker hat auf dem AfD Parteitag in Magdeburg gesagt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Völkisch-nationalistische Aussagen wie diese dürfen nicht unsere Debatten bestimmen!
Deshalb, müssen wir bereits JETZT aktiv werden! Sprecht mit den Menschen in eurem Umfeld, schreibt euren Abgeordneten, geht auf Demos und setzt ein Zeichen 💪
Wenn du dich für ein demokratisches und vielfältiges Europa einsetzen willst, sind die GRÜNEN die richtige Partei für dich 💚 also worauf wartest du?? – werde noch heute Mitglied!
Wisst ihr was in vier Monaten ist? 🤔 -Richtig, EUROPAWAHL! 🇪🇺
Am 9. Juni wird in Deutschland gewählt. Diese Wahl ist wahnsinnig wichtig 🚨 Rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Björn Höcker hat auf dem AfD Parteitag in Magdeburg gesagt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Völkisch-nationalistische Aussagen wie diese dürfen nicht unsere Debatten bestimmen!
Deshalb, müssen wir bereits JETZT aktiv werden! Sprecht mit den Menschen in eurem Umfeld, schreibt euren Abgeordneten, geht auf Demos und setzt ein Zeichen 💪
Wenn du dich für ein demokratisches und vielfältiges Europa einsetzen willst, sind die GRÜNEN die richtige Partei für dich 💚 also worauf wartest du?? – werde noch heute Mitglied!
Da können wir helfen, denn bei uns im Kreis ist richtig was los! Von Neujahrsempfängen, über Heringsessen bis hin zum politischen Aschermittwoch mit Omid Nouripour ist für jeden etwas dabei 💚
Schaut doch mal auf unserer Webseite vorbei (Link in Bio). Dort findet ihr alle grünen Veranstaltungen in unserem Kreis. Wenn ihr nichts mehr verpassen wollt, könnt ihr unseren Veranstaltungskalender auch direkt abonnieren 🗓️
Da können wir helfen, denn bei uns im Kreis ist richtig was los! Von Neujahrsempfängen, über Heringsessen bis hin zum politischen Aschermittwoch mit Omid Nouripour ist für jeden etwas dabei 💚
Schaut doch mal auf unserer Webseite vorbei (Link in Bio). Dort findet ihr alle grünen Veranstaltungen in unserem Kreis. Wenn ihr nichts mehr verpassen wollt, könnt ihr unseren Veranstaltungskalender auch direkt abonnieren 🗓️
Eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und Verantwortung für zukünftige Generationen beweist – dafür setzen sich unser Kreisverband, die Fraktion und unsere Ortsverbände ein.
Seit mehr als 45 Jahren stehen wir GRÜNEN im Kreis Offenbach für die Rechte und Interesse unserer Mitbürger*innen, unserer Familien und unserer Freund*innen ein. Wir kämpfen für eine nachhaltige Wirtschaft, starke Demokratie und vielversprechende Zukunft für Jung und Alt!