Tragfähige Lösungen für die Finanzierung der Regionaltangente West müssen her

Unsere Landtagsabgeordnete Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Fraktion, zu den Kostensteigerungen beim Bau der Regionaltangente West:

Die Regionaltangente West (RTW) ist das ÖPNV-Zukunftsprojekt zur Entlastung des Frankfurter Citytunnels, wichtig für Pendlerinnen und Pendler und damit für die hessische Wirtschaft. Daher muss dringend eine Lösung gefunden werden, die in Rede stehenden Kostensteigerungen zu schultern. Ein Scheitern des Projekts ist keine Option. Der Hochlauf der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, in das die RTW aufgenommen wurde, kann hier Entlastung bringen. Den Rest muss man diskutieren, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann sollte auch das Land, wenn nötig, ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“wie Verhandlungsmasse behandeln, sondern aus ureigenem Interesse unabhängig von den Verhandlungen on Top anbieten.“

Zu den Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), das „Land müsse sich an RTW-Mehrkosten beteiligen und dazu Ticketsubventionen verringern“, entgegnet Walther:

„Zu Wahrheit gehört, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb hat Schwarz-Grün den für alle Hessinnen und Hessen besten Weg gewählt, sich beim Straßenbau auf die Bestandssanierung konzentriert und gleichzeitig für die ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer bezahlbare Tickets geschaffen. Nur so wird echte Wahlfreiheit erreicht. Nach mehr Geld für den Straßenbau zu rufen und gleichzeitig einen besseren ÖPNV zu fordern, klappt nicht. Die Aufgabe von Politik ist es auch, Weichen zu stellen. Und die müssen aus Gründen der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes, für echte Wahlfreiheit und Klimaschutz in Richtung Umweltverbund gestellt werden.“