Urteil bestätigt: Chaos-Minister Mansooris Verlängerung der Mietpreisbremse ist unwirksam

Landtagsfraktion

Urteil bestätigt: Chaos-Minister Mansooris Verlängerung der Mietpreisbremse ist unwirksam

5. November 20265. November 2026

Landgericht Frankfurt bestätigt Urteil zur Mieterschutzverordnung – dazu Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berufungskammer im Landgericht Frankfurt hat heute bestätigt, dass die Verlängerung […]

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Zu wenig E-Busse in Hessen: Landesregierung verstolpert Antriebswende im ÖPNV

14. Oktober 202614. Oktober 2026

GRÜNE zur Kritik der DUH an Elektrobus-Quoten in Hessen – dazu Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Anteil an Elektrobussen am Gesamtfuhrpark schafft es aktuell keine Großstadt […]

Haushaltssperre im Kreis Offenbach: Sparen muss glaubwürdig sein

15. September 202615. September 2026

Die Haushaltssperre des Kreises Offenbach macht deutlich: Die finanzielle Lage ist ernst. Notwendige Einsparungen müssen deshalb mit Augenmaß erfolgen – und sie müssen glaubwürdig sein. Genau deshalb haben wir uns […]

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Verkehrswende: CDU fällt 72.000 Unterzeichnern von Volksbegehren in den Rücken

16. Juli 202616. Juli 2026

Landesregierung dreht die Uhr bei der Nahmobilität zurück – dazu Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Wunsch nach einer echten Verkehrswende und damit mehr Wahlfreiheit bei der […]

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Landesregierung stoppt Förderung energetischer Sanierung bei kommunalen Gebäuden

6. Juli 20266. Juli 2026

Hitzeschutz- und Energiesparmaßnahmen in Gefahr – dazu Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Gebäude sind sanierungsbedürftig. Im Winter zieht es, im Sommer […]

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Handeln ist gefragt: Wie sehr schaden Hitzewellen unseren Straßen und Schienen?

2. Juli 20262. Juli 2026

Hitzeschäden an hessischer Verkehrs-Infrastruktur – dazu Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Juni jagte auch in Hessen ein Hitzerekord den nächsten, bei Temperaturen von über 40 Grad. […]

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„Paketminister“ Mansoori liefert schon wieder zu spät ab

28. Mai 202628. Mai 2026

Verkehrspaket II der Landesregierung und Reform des Hessischen Straßengesetzes– Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, erläutert die grünen Standpunkte dazu: „Es ist in der hessischen Landespolitik mittlerweile eine […]

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GRÜNE schreiben an Eisenbahn-Bundesamt und fordern Untersuchung

21. November 202521. November 2025

Ausfälle und Verspätungen am Bahnknoten Frankfurt – dazu Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer im Rhein-Main Gebiet mit der Bahn unterwegs ist, braucht gute Nerven, denn das […]

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Felix Martin (MdL): Kita-Paket der Landesregierung legt Fehlstart hin

18. September 202518. September 2025

Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum den Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag zum Kita-Paket der Landesregierung: „Die Antworten der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag zum schwarz-roten […]

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Katy Walther (MdL): Zusammengeklaubte Minimaßnahmen liefern keine Antworten auf drängende Probleme der Hessinnen und Hessen

11. September 202511. September 2025

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum aktuellen SPD-Setzpunkt im hessischen Landtag: „Das sogenannte ,Verkehrspaket‘ von Minister Mansoori ist nichts anderes als aufgeschriebenes Verwaltungshandeln: Minimaßnahmen zusammengeklaubt in den […]

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