Trotz Urteils wegen schwerer Untreue im Rettungsdienst – Kreistag lehnt dringliche Befassung mit Thema ab

31.05.2023

Jahrelang griff eine Mitarbeiterin des „Eigenbetrieb Rettungsdienst“ des Kreises Offenbach in die Kasse, insgesamt wurden mehr als eine Million € veruntreut. Dafür wurde die ehemalige Angestellte nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit 2013 zweigte die Mitarbeiterin bei Überweisungen Geld des kreiseigenen Rettungsdienstes für sich ab, möglich gemacht wurde diese schwere Straftat allerdings durch Managementfehler und unzureichende Kontrolle des Tochterunternehmens durch die Kreisverwaltung.
Unsere Fraktionssprecherin Marlies Schefer, die auch Mitglied in der Betriebskommission des Rettungsdienstes ist, dazu:

„Seit 2019 habe ich die Verselbstständigung des Eigenbetriebs in der Betriebskommission kritisiert. Hier geht es nicht um die berühmte „Portokasse“, sondern um Veruntreuung hoher Beträge. Dass das Rechnungswesen da möglichst manipulationssicher organisiert sein muss, sollte selbstverständlich sein.“

Die Grünen bemängeln weiterhin, dass keine politische Verantwortung übernommen wird. Über fast zehn Jahre wurde öffentliches Geld veruntreut, ohne dass es auffiel. Marlies Schefer ergänzt:

„Jetzt beklagt man eine angeblich „hohe kriminelle Energie und Raffinesse“ der Täterin. Diese war aber gar nicht nötig, man hat es ihr sehr einfach gemacht – interne und externe Kontrollen wurden lax oder gar nicht gehandhabt, rudimentärste Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Untreue wie eine Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung oder das Vieraugenprinzip bei Überweisungen wurden durch die Betriebsleitung nicht umgesetzt. “

Daher hatten die Kreistagsgrünen kurzfristig zur aktuellen Sitzungsrunde einen Antrag mit dem Ziel eingebracht zu prüfen, welche Anpassungen bei der Organisation, den Arbeitsabläufen und dem Compliance Handbuch des Kreises innerhalb der Kreisverwaltung und aller Tochterunternehmen erforderlich sind, um solche Untreuefälle zukünftig zu verhindern. Zusätzlich sollen zukünftig auch Personalschulungsmaßnahmen durchgeführt werden, um insbesondere Führungskräfte mit Hinblick auf Betrugs- oder Korruptionsprävention zu schulen.

Die Ablehnung der Dringlichkeit mit durchschaubaren Argumenten durch Stefan Schmitt, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, zeigt, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD wenig Interesse an einer politischen Aufarbeitung der Fehler hat. Aber das ist aus Sicht der Grünen nur ein Aspekt – ihnen ist vor allem wichtig, dass man Lehren aus den Vorkommnissen zieht, um ähnliche Fälle für die Zukunft zu verhindern. Um hier baldmöglichst die entsprechenden organisatorischen Verbesserungen auf den Weg zu bringen, war der Fraktion eine zeitnahe Beschussfassung wichtig. Eine Verschiebung in die nächste Sitzungsrunde bedeutet, dass realistisch erst gegen Ende des Jahres mit ersten Ergebnissen zu rechnen wäre, deren Umsetzung dann weitere Zeit in Anspruch nehmen würde.