Nachhaltiges und soziales Wirtschaften 17. Oktober 202329. März 2024 Ein einheitliches Ladekabel In der EU können ab Sommer 2024 endlich alle ihre Handys, Laptops und Digitalkameras mit dem gleichen einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das spart Ressourcen, schont das Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das bedeutet das Ende des Kabelsalats in unseren Schubladen und ist ein wichtiger Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft. Mit klaren Vorgaben für einen Standard für kabelloses Laden wird das einheitliche Ladekabel mit der technischen Entwicklung mithalten. Als Grüne haben wir besonders dafür gekämpft, dass Verbraucher*innen zukünftig Elektrogeräte und Ladekabel getrennt kaufen können. Mit dem neuen Gesetz geht ein zehnjähriger Prozess zu Ende. Ab nächstem Jahr können Bürger*innen in ganz Europa davon profitieren, dass das einheitliche Ladekabel unser aller Alltag einfacher macht. Batterien: Nachhaltiger und endlich austauschbar Verklebt im Gehäuse, kaum Recycling und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Das sind Batterien. Doch die neue Batterie-Verordnung schafft Abhilfe. Smartphone-Akkus und Leichtfahrzeugbatterien müssen in Zukunft austauschbar sein. Wir Grüne haben uns erfolgreich für strengere Regeln eingesetzt. Produkte sind dadurch reparierbar und leben länger. Auch Batterien für E-Autos werden nachhaltiger. Wir drängten auf höhere Rückgewinnungsquoten für Lithium. Hohe Recyclinganteile in Batterien sorgen dafür, dass die wertvollen Rohstoffe nicht verloren gehen. Für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen sie bei 95 % bis 2032. Das ermöglicht eine ehrliche Kreislaufwirtschaft. Mit den verschärften Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette sorgen wir Grüne dafür, dass Rohstoffe in Batterien, die in der EU verkauft werden, umweltschonend und sozial verantwortlich abgebaut werden. Regeln für Big Tech: Mehr Meinungsfreiheit, weniger Hetze In unserer Online-Welt haben einige wenige, sehr große Plattformen die Macht, unsere Gesellschaft grundlegend zu beeinflussen. Dadurch gefährden sie unsere Demokratie. Gegen den heftigen Widerstand von Google und Facebook haben wir Grüne im Europäischen Parlament hartnäckig dafür gekämpft, dass wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) gegen die Übermacht der dominanten Digitalplattformen vorgehen. Mit diesem Grundgesetz fürs Internet haben wir einen globalen Standard geschaffen, der Meinungsfreiheit online sicherstellt, Überwachung beschränkt und die entscheidende Grundlage für den Kampf gegen Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien legt. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf Grünen Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs zukünftig Zugang zu den Daten der Plattformen, um die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen. Datenschutzfreundlich: Binnenmarkt für Daten Von Künstlicher Intelligenz über Gesundheitsforschung bis hin zu alternativen Anbietern für Zug- und Bustickets: alle benötigen Unmengen an Daten. Doch wo Daten gespeichert werden, stellen sich auch Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Dank unserer grünen Verhandlungsführung zur Europäischen Datenstrategie bleiben die Interessen von Verbraucher*innen geschützt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hat die Europäische Kommission das Daten-Governance-Gesetz und das Daten-Gesetz auf den Weg gebracht, die vor allem für die Wirtschaft mehr Daten verfügbar machen soll. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Betroffene nun ihre Rechte im Rahmen dieser Datenstrategie geltend machen können. Verbraucher*innen profitieren dadurch von mehr Wahlfreiheit bei Datendiensten, erhalten Unterstützung durch Daten-Genossenschaften und bei der Freigabe von Daten zu gemeinnützigen Forschungszwecken. Chips Act: Halbleiter für eine grüne Industriepolitik Ohne Chips geht gar nichts in unserer digitalen Welt. Sie stecken in Smartphones, Autos, Waschmaschinen, Wärmepumpen. Doch die Industrie leidet immer wieder unter Chip- Engpässen. Das soll sich nun ändern: Der „Chips Act“ der EU kurbelt die Halbleiter-Produktion in Europa an und ist ein entscheidendes grünes industriepolitisches Instrument für nachhaltiges Wirtschaften. Mit dem Chips Act werden neben großen Megaprojekten auch Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen gefördert und gezielt unterstützt – dafür haben wir Grüne uns ausdrücklich stark gemacht. Es ist außerdem ein klarer grüner Erfolg, dass mit dem Chips Act der Fokus auf eine umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern und auf Kreislaufwirtschaft gelegt wird. Schnellere Genehmigungsverfahren für Produktionskapazitäten in der EU dürfen nicht zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen. Zukünftig muss der Aufbau eines wettbewerbsfähigen EU-Halbleitersektors mit frischem Geld kräftig unterstützt werden.
