Internationales

Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische

Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik ist weltweit immer noch eine Männer-Domäne. Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind – und dafür, dass Gesellschaften friedlicher sind, wenn Gleichberechtigung herrscht. Wir Grünen haben feministische Außenpolitik daher fest in der EU-Politikagenda verankert. So wurden zentrale grüne Forderungen in den „Gender Action Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Er sieht vor, dass mindestens 50 Prozent der Managementposten in EU-Institutionen mit Frauen besetzt werden. Bis 2025 sollen zudem 85 Prozent aller neuen Projekte, die EU- Außenbeziehungen betreffen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Besonders haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, auch das Kabinett der EU-Botschafterin für Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst personell aufzustocken – mit Erfolg.

Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt

Die Konnektivitätsstrategie “Global Gateway” gilt – zusammen mit dem Green Deal und dem Strategischen Kompass – als einer von drei Haupt-Pfeilern der europäischen Außenpolitik. Wir Grüne haben sie wesentlich mitgestaltet. Global Gateway legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA und kann als Gegenvorschlag zur “Neuen Seidenstraßen Initiative” des autoritären Systemrivalen China dienen. Durch unser Engagement werden grüne und nachhaltige Themen deutlich mehr betont. Zum Beispiel sind nachhaltige Investitionen in internationale Infrastruktur, wie die Verlegung von Glasfaserkabeln im Atlantik, und die Umsetzung der digitalen und grünen Transformation, etwa durch den Aufbau von Solar- und Windanlagen in Afrika und Asien, Kernelemente der Strategie. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Ökologie, Klimaschutz und menschliche Sicherheit als wichtige Kriterien für europäisches globales Engagement herangezogen werden.

Green Deal Westbalkan: Weniger Dreck durch Luftfilter

Zu den Erfolgen in dieser Legislatur zählt auch der Green Deal im Westbalkan. Dort sind noch 16 Kohlekraftwerke aktiv, welche unmittelbar für über 10.000 Tode im Balkan und den benachbarten EU-Ländern verantwortlich sind. Diese 16 Kraftwerke stoßen jährlich zusammen mehr Schwefeldioxid aus als die 256 noch laufenden in der EU. Daher war für unsere Fraktion die Verhandlung zur verpflichtenden Einführung der Rauchgasentschwefelung höchste Priorität um eine temporäre Lösung für dieses umfassende Problem zu finden. Es wurden nun 76,4 Mio. Euro über das Instrument für Heranführungshilfe der EU-Kommission für die Entschwefelung am Kraftwerk Kosovo B bereitgestellt. Diese werden auch unsere Luftqualität in Deutschland erheblich verbessern bis uns der Kohleausstieg endlich ganz gelungen ist. Der Green Deal für den Westbalkan ist zum integralen Bestandteil des Europäischen Green Deal geworden, der durch die Bewältigung der Umweltprobleme dort, die auf die EU übergreifen, erreicht werden muss.

Visafreiheit für Kosovar*innen

Nach vielen harten Diskussionen haben wir dieses Jahr eine längst überfällige Entscheidung erreichen können: ab 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visa in das Schengen Gebiet einreisen. Die Visumsfreiheit bringt für die Menschen im Kosovo langerwartete Freiheiten und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zukunft des gesamten Westbalkan. Aktuell zeigen uns die wiederaufflammenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo wie wichtig es ist, die Grundpfeiler der Demokratie zu festigen. Es geht um Frieden und Stabilität zu Zeiten der Missachtung territorialer Integrität, der Anerkennung souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.

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