Green New Deal

European Green Deal: Wir haben Europa auf Klimakurs gebracht

Mit großem Rückenwind sind wir Grüne im EU-Parlament nach der letzten Europawahl an die Arbeit gegangen, um Europa auf Klimakurs zu bringen, und das mit großem Erfolg. Wir sind dem Pariser Klimaziel entscheidende Schritte nähergekommen. Wir waren Treiber beim ersten EU-Klimagesetz und haben einen europäischen Klimarat geschaffen. Mit dem Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir bis zum Jahr 2030 45% aller Energie aus Sonne, Wind & Co produzieren. Übersetzt bedeutet das jeden Tag 20 neue Windkraftanlagen und 17 Fußballfelder voller Solaranlagen bis zum Jahr 2030. Mit dem Gesetz zum europäischen CO2-Preis wird das Klimaverschmutzen teuer. Dreckige Kohlekraftwerke werden damit unwirtschaftlich, so schaffen wir den Kohleausstieg in ganz Europa bis zum Jahr 2030. Und wer klimafreundlich heizt, fährt und wirtschaftet, wird belohnt, das ist das Rezept, um klimaneutralen Wohlstand aufzubauen.

Klima-Sozialfonds: Damit sich alle Klimaschutz leisten können

Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir einen EU-Fonds, der ärmere Haushalte bei der Energiewende unterstützten wird. Mit einem 65 Millionen Euro Paket soll ab 2026 speziell gegen Energie- und Mobilitätsarmut vorgegangen werden. Auch wenn wir uns mehr Geld gewünscht hätten, ist der Fonds ein erster, wichtiger Schritt, den Grünen Deal sozial auszugestalten. Uns Grüne war es besonders wichtig, dass wir neben Soforthilfen auch in langfristige Mobilitätsprojekte und Gebäudesanierungen investieren und dass nationale Klima- Sozialpläne gemeinsam mit NGOs und lokalen Akteuren erarbeitet werden. Für echte Veränderung vor Ort. Mit dem Klima-Sozialfonds können weniger wohlhabende Hauseigentümer*innen und Mieter*innen bei der energetischen Modernisierung, dem Einbau klimafreundlicher Heizungen oder der Installation von Solarpanels finanziell unterstützt werden. Auch der Umstieg auf E-Autos und Fahrräder kann gefördert werden. Damit sich alle Klimaschutz leisten können.

Energieeffizienz: Energieverschwendung beenden

Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein Herzstück des Green Deal und Voraussetzung für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir Grüne haben erreicht, dass es ein höheres und verbindliches Effizienzziel gibt, welches durch starke Kontrollmechanismen abgesichert wird. Bis 2030 müssen in der EU mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Das entspricht dem Energieverbrauch Spaniens. Das spart nicht nur Emissionen, sondern bares Geld. Überdies konnten wir Grüne bindende Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft insbesondere die mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäer in Energiearmut unterstützen.

Antriebswende in Europa: Verbrenner-Aus und EU-weit Ladesäulen

Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 mit erstritten. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bürger*innen überall in Europa mit dem Elektroauto unterwegs sein können, ohne Angst, liegen zu bleiben. Bis 2026 müssen EU- Mitgliedsländer auf Hauptverkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine Schnellladesäule für E-Autos zur Verfügung stellen – bis 2030 gilt dies auch auf Nebenstrecken. Wir Grüne haben außerdem einem Ladensäulenwirrwarr in Europa vorgebeugt. Ladepreise müssen überall in Europa einheitlich in Kilowattstunden angegeben werden, und bezahlt werden kann überall mit Karte. Strom laden ist damit künftig so einfach wie tanken. Auch für LKW müssen Ladestationen bis 2030 auf Hauptverkehrsachsen alle 60 Kilometer, flächendeckend alle 100 Kilometer installiert werden.

EU-Haushalt: Ein Drittel für Klima und Naturschutz

Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern. Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Ohne uns würde es im EU-Haushalt und dem EU Wiederaufbaufonds keine grünen Kriterien geben. Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden. Das entspricht mindestens 550 Millionen Euro für den Ausbau der Erneuerbaren oder den Aufbau einer klimaneutralen Industrie. Darüber hinaus haben wir eine Biodiversitätsquote in den Haushalt verhandelt. Ab 2024 müssen 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich der biologischen Vielfalt aufgewendet werden. Mit dem Geld sollen geschädigte Ökosysteme renaturiert oder Schutzgebiete ausgeweitet werden.

Regionalförderung: so grün und feministisch wie noch nie

Wir Grüne haben das einheitliche Regelwerk für die europäische Regionalförderung, die Common Provision Regulation (CPR), entscheidend mitgeprägt. Dabei geht es um ein Gesetzespaket, welches acht Fördertöpfe umfasst und womit über 600 Mrd. Euro in Europa investiert werden. Die europäische Regionalförderung ist jetzt so grün und feministisch wie nie zuvor. GRÜNE Erfolge sind vor allem: Keine klimaschädlichen Investitionen durch Regionalfördermittel („Do no significant harm“-Prinzip); mindestens 30% des Regionalfonds EFRE und 37% des Kohäsionsfonds müssen für Klimaschutz ausgegeben werden; Verankerung der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit; mehr Bürger*innenbeteilligung durch Bottom-Up-Ansätze. Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in die Entwicklung der Regionen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Geld wirklich nachhaltig ausgegeben wird und mehr Gerechtigkeit in Europa schafft.

Schutz von Wasservögeln: Verbot von Bleimunition

Jedes Jahr starben mehr als eine Million Wasservögel direkt oder indirekt an Bleimunition. Denn Blei ist hochgiftig. Dennoch mussten wir Grüne viel Widerstand überwinden, um die Munition zumindest in Feuchtgebieten zu verbieten, und das, obwohl es längst Alternativen gibt. Bereits seit 1999 ist die internationale Vereinbarung zum Schutz von Wasservögeln in Kraft, nach der die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten. Diese Vorgabe wurde aber nur vereinzelt umgesetzt, auch Deutschland unter der CDU-Agrarministerin Klöckner trat auf die Bremse. Dass Bleimunition in Feuchtgebieten nun seit 2022 verboten ist, ist auch dem engagierten Einsatz von uns Grünen zu verdanken. Wir haben alles drangesetzt, den Einspruch der rechtskonservativen ECR-Fraktion im Europäischen Parlament zu stoppen, der zum Ziel hatte, das Verbot zu kippen. Als nächstes setzen wir uns jetzt für ein Komplettverbot von Bleimunition ein.