Kulturbruch in der Kulturhalle

Anbei folgt die Pressemitteilung von AL/DIE GRÜNEN Rödermark zur Veranstaltung der AfD am Aschermittwoch:

Wegen der widerlichen Äußerungen von AFD-Funktionären am 14. Februar in der Kulturhalle Rödermark erstattet der Vorstand der Anderen Liste/Die Grünen Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Zum Sachverhalt: Gezielt hatte der AFD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Roos, auch Funktionär der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften Jungen Alternative, den Bundes-tagsabgeordneten Matthias Helferich als Hauptredner eingeladen. Dieser ist zwar wegen seiner bekannten rechtsextremen Äußerungen listig-feige nicht in die AFD-Bundestagsfraktion aufgenommen worden, darf sich aber als AFD-Mitglied gerne als Gastredner im braunen Sumpf tummeln. So auch geschehen am Aschermittwoch in der Kultur(!)halle der Stadt Rödermark. Und er hielt, was man von ihm erwarten konnte. Seine Worte, von tosendem Beifall begleitet: „Wer es gut mit Deutschland meint, der fordert eben Remigration – millionenfache Remigration!“

Vor dem Hintergrund, dass sich gegenwärtig ca. 51.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge im Bundesgebiet aufhalten, weil unterschiedliche Abschiebungs-hindernisse bestehen, muss Herr Helferich einem weit größeren Teil der

Bevölkerung ein Existenzrecht in Deutschland abgesprochen haben. Wie wir aus dem Ende November im Landhaus Adlon bei Potsdam stattgefundenen Treffen hochrangiger Neonazis wissen, sind damit Menschen gemeint, die nach rassistischen Kriterien definiert werden: Asylbewerber, Ausländer mit gesichertem Bleiberecht und sog. „nicht assimilierte deutsche Staatsbürger“, also alle Menschen, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben.

Wer sich so verhält und dies auch propagiert, der hetzt die Menschen gegeneinander auf, erzeugt Hass bei denjenigen, die dann meinen, anderen Menschen das Existenzrecht in unserem Lande absprechen zu müssen. Eine solche Haltung ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Und exakt dies erfüllt ein tragendes Merkmal des Straftatbestandes der Volksverhetzung. In Kürze wird deshalb, so der AL-Vorstand, eine Strafanzeige bei der Staats-anwaltschaft in Darmstadt eingereicht.

Al-Vorsitzende Sandra Jäger: „Was wir erleben, ist ein nicht für möglich gehaltener Kulturbruch, der an finsterste Zeiten erinnert. Es ist tröstlich und höchst lobenswert, dass so viele Menschen die braune Gefahr erkennen und wie an Aschermittwoch in Rödermark diesem dreisten Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft entgegentreten. Das gibt Hoffnung!“

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