Demokratie & Werte

Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.

Wer Europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt dafür die Quittung aus Brüssel. Das hat Ungarns Premier Viktor Orban jetzt endlich zu spüren bekommen. Seit Dezember 2022 sind fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für die Orban-Regierung eingefroren. Der Gründe: Massive Korruption, eklatante Verletzungen von Grundrechten, Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hat die gesetzliche Grundlage dafür (mit-)geschaffen, sodass die Auszahlung von EU-Geldern an den Respekt von Europäischen Werten geknüpft ist. Das ist ein Grüner Erfolg. Wir haben in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nie nachgelassen. Und wir haben den öffentlichen Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigen lassen, damit sie endlich gegen Viktor Orban vorgeht. Für den heißt es jetzt: EU- Gelder gibt es erst in vollem Umfang, wenn die Demokratie wieder funktioniert.

Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei

Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erfahren, das ist bittere Realität. Dass die EU jetzt der Istanbul-Konvention beigetreten ist, ist ein riesengroßer Erfolg. Das Übereinkommen ist ein umfassendes und wirksames Rechtsinstrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Es erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Es sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, den Schutz und die Unterstützung der Opfer und die Verfolgung der Täter abzielen. Wir Grünen haben im Europäischen Parlament Jahre lang dafür gestritten, dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt – und wir haben es geschafft.

Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung

Zu Beginn der Legislatur trat die neue Frontex-Verordnung in Kraft. Der Schutz der Grundrechte geht auch in der neuen Verordnung nicht weitgenug, um die Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Allerdings konnten wir Grüne durchsetzen, dass der/die Grundrechtsbeauftragte von Frontex gestärkt wird und 40 Grundrechtsbeobachter*innen die Frontex-Einsätze überwachen. Damit können wir erreichen, dass die Willkür und Gewalt an den Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete trifft, immer schwerer verschleiert werden kann. Erste Ergebnisse unserer mühsamen Arbeit an den Grundrechten bei der Grenzschutzagentur konnten wir bereits sehen. So musste nach verschiedenen Skandalen der Frontex-Chef zurücktreten und wir konnten eine dauerhafte Frontex-Kontrollgruppe im Parlament einrichten.

Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin

Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.

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