Das haben wir außerdem erreicht 17. Oktober 202329. März 2024 Ukrainekrieg: Sondertribunal gegen Putin Wir Grüne haben die Forderung nach einem Internationalen Sondertribunal gegen die politische und militärische Führung Russlands zur Parlamentsposition gemacht. Das hat genug Druck auf die Regierungen ausgeübt, die nun an einer völkerrechtlich realistischen Ausgestaltung dieses Tribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegsverbrechens arbeiten. Mindestlohnrichtlinie: Faire Löhne “Arm trotz Arbeit“ soll mit der Mindestlohnrichtlinie endlich angegangen werden. EU-Länder sind nun verpflichtet, faire Löhne zu gewährleisten, wobei 60% des Bruttomedianlohns als Richtwert gelten. Etwa 25 Mio. Beschäftigte würden davon profitieren. Zusätzlich müssen Länder mit Tarifbindungen unter 80% Aktionspläne ausarbeiten. Lieferketten: Schutz für die grüne Lunge Jedes Jahr erreichen wir weltweit neue Entwaldungsrekorde – ein Durchbruch ist das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, dass wir als Grüne entschieden vorangetrieben haben. Es stoppt den Import von Produkten, die zur Entwaldung beitragen und schützt so das Klima, die Artenvielfalt und unsere Wälder. Schifffahrt: erstmals nachhaltig Wir Grüne haben die Seeschifffahrt erstmals in die klimapolitische Verantwortung genommen. Die Zeit der Freifahrtscheine ist vorbei. Treibhausgasemissionen großer Schiffe werden in den EU-Emissionshandel ETS aufgenommen. Kraftstoffe in der Seeschifffahrt müssen in Zukunft nachhaltiger und die Luft in Häfen sauberer werden. Meeresschutz: Grüne bringen Bewegung in die Verhandlungen Das EU-Parlament hat auf Initiative der Grünen für eine stärkere Meeres- und Artenschutzpolitik gestimmt. Dank dieser deutlichen Worte kam Bewegung in internationale Verhandlungen: nach jahrelangen Verhandlungen konnten sowohl der Biodiversitätsgipfel COP15 einen neuen Globalen Rahmen für den Artenschutz beschließen, als auch das Hochseeabkommen der Vereinten Nationen geschlossen werden. LKW-Maut: Straße zahlt Schiene Bei der Richtlinie zur LKW-Maut haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die Maut stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. Das führt nun zu einer grünen Errungenschaft im Bund. Künftig wird mit den zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut der Ausbau der Bahn querfinanziert. Erstmals fließt damit Geld von der Straße in die Schiene. Weg mit dem Gender Pay Gap Frauen in der EU verdienen im Schnitt immer noch knapp 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sogar rund 18 Prozent. Wir Grünen haben mit der Richtlinie zur Lohntransparenz dafür gesorgt, dass Unternehmen künftig die Bezahlungsunterschiede offenlegen und begründen müssen. NDICI: 70 Milliarden Euro für die globale Armutsbekämpfung Mit dem NDICI-Global Europe haben wir die unübersichtlichen EU-Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zusammengeführt. Dabei konnten wir in harten Verhandlungen verhindern, dass das Geld flächendeckend zur Migrationsabwehr genutzt werden darf. So wird sichergestellt, dass mehr als 70 Milliarden Euro weiterhin der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung dienen. Spyware: Parlament will klare Grenzen Der auf Druck von Grünen/EFA eingesetzte PEGA-Untersuchungsausschuss legte umfassende Empfehlungen gegen den Missbrauch durch Überwachungs- und Spähsoftware vor. Das Parlament setzt den Mitgliedstaaten klare Grenzen bei der Überwachung und fordert von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Opferschutz. Gemeinsame Kriseninstrumente und Zukunftsinvestitionen Die Einrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds und des Kurzarbeitsprogramms SURE sind Ausdruck von langjährigen Grünen Forderungen. Die EU muss zusammenstehen und gemeinsam investieren. Während der Pandemie ist es uns gelungen wirtschaftlich neue Wege zu gehen. Beide Programme sind ein voller Erfolg. Sie haben unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und den Weg für gemeinsame Zukunftsinvestitionen freigemacht. Verbraucher*innenschutz bei Krediten Kredite im Internet können mit hohen Kosten verbunden sein, auch wenn diese nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sind. Wir Grüne konnten bei der Verbraucher*innenkredit-Richtlinie dafür sorgen, dass Verbraucher*innen davor besser geschützt werden. Was aussieht wie ein Kredit, wird auch behandelt werden wie ein Kredit. EU-Zukunftskonferenz: Größter Bürger*innen-Rat Europas Wir machen uns stark für die Europäische Demokratie. Auf Grüne Initiative hin haben wir den größten Bürger*innen-Rat Europa ins Leben gerufen. 800 zufällig ausgeloste Europäer*innen haben im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Vorschläge für ein demokratisches, schlagkräftiges Europa ausgearbeitet. Jetzt gilt es: Umsetzen und EU-Verträge ändern. Weltraumschrott: Nachhaltigkeit im Orbit Uns Grünen ist es gelungen, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Verordnung für die Satellitenkonstellation IRIS2 festzuschreiben – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Raumfahrt. Dadurch sollen Weltraumschrott im Orbit und die Lichtverschmutzung verringert und eine stabile und sichere Kommunikation geschaffen werden.
