Anträge

Antrag der Kreistagsfraktion: Kreishaushalt transparenter für die Bürger*innen darstellen

Der Haushaltsplan 2024 des Kreises Offenbach ist ein dicker Wälzer mit rund 600 Seiten Umfang. Für Nichtfachleute ist er nur schwer verständlich und inspiriert kaum, sich mit der Thematik im Detail zu beschäftigen. Dabei stecken sehr interessante Informationen in dem Zahlenwerk – es verdeutlicht, wie viele unterschiedliche Leistungen der Kreis für seine Bürgerinnen und Bürger bereitstellt. Und wie viel Steuergeld dabei zum Beispiel in die Schulen fließt. Oder wie wenig in den Klimaschutz. Ebenso wird aufgezeigt, wie sich der Kreis Offenbach finanziert und wie viel seine Kommunen dazu beitragen.

Um diese wichtigen Inhalte in einer zeitgemäßen Form zugänglich zu machen, hat die grüne Kreistagsfraktion zur Sitzung am 03. Juli den Antrag gestellt, eine Online-Anwendung mit dem Ziel entwickeln zu lassen, die Haushaltspolitik des Kreises Offenbach für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und übersichtlich zu präsentieren. Durch grafische Darstellungen auf der kreiseigenen Website soll ein nachvollziehbarer Einblick in die finanzielle Planung und wirtschaftliche Lage des Kreises Offenbach ermöglicht werden.

Dazu Werner Kremeier, grünes Fraktionsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss:

Daher sollte auf der Website auch ein Online-Lexikon bereitgestellt werden, welches die Fachbegriffe zum Thema „Haushalt“ allgemeinverständlich erklärt. Die von den Grünen geforderte Online-Anwendung soll Transparenz hinsichtlich politischer Entscheidungen bieten – in Zeiten zunehmender Kritik an Politik und Verwaltung ein wichtiger Aspekt. Dadurch kann ein besseres Verständnis für die Arbeit der Kreisverwaltung und der Gremien des Landkreises erreicht werden. Das Ergebnis der Europawahl lässt auch den Schluss zu, dass sich Politik und Behörden immer weiter von den Bürger*innen entfernen. Dem einzeiligen Populismus extremer Kreise muss man aus grüner Sicht mit Transparenz und Fakten entgegentreten – aufbereitet in zeitgemäßer und schnell erfassbarer Form.

Als Blaupause schlagen die Grünen die vom Kreis Marburg-Biedenkopf entwickelte Darstellung „Offener Haushalt“ vor, die auf der Website des mittelhessischen Landkreises implementiert wurde