Die Haushaltssperre des Kreises Offenbach macht deutlich: Die finanzielle Lage ist ernst. Notwendige Einsparungen müssen deshalb mit Augenmaß erfolgen – und sie müssen glaubwürdig sein.
Genau deshalb haben wir uns bereits im Juni gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete und weitere ehrenamtliche Mandatsträger*innen ausgesprochen. Unser Antrag, auf eine Erhöhung zu verzichten, fand keine Mehrheit. CDU, SPD, FDP und AfD stimmten für höhere Sitzungsgelder.
„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, sozialen Einrichtungen und Kommunen verlangen, mit weniger Geld auszukommen, dann müssen wir diesen Maßstab auch an uns selbst anlegen“, erklärt Fraktionssprecher Mahfooz Malik. „Man kann nicht Verzicht einfordern und gleichzeitig die eigenen Aufwandsentschädigungen um mehr als 20 Prozent erhöhen.“
Für uns ist gleichzeitig klar: Sparen darf nicht zulasten der Menschen gehen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Beratungsstellen, soziale Hilfen und andere Angebote müssen deshalb bei Kürzungen besonders sorgfältig betrachtet werden.
Auch notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter die Räder kommen.
„Investitionen in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge, Entsiegelung oder energetische Sanierungen sind keine verzichtbaren Extras“, betont Fraktionsmitglied Cliff Hollmann. „Wer notwendige Maßnahmen heute noch weiter verschiebt, hinterlässt den nachfolgenden Generationen höhere Kosten und größere Probleme.“
Die Finanzprobleme des Kreises sind zudem nicht allein hausgemacht. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten seit Jahren zusätzliche Aufgaben, ohne von Bund und Land dauerhaft ausreichend finanziert zu werden.
Wir werden notwendige Konsolidierungsmaßnahmen konstruktiv begleiten. Aber für uns gilt: Sparen muss sozial ausgewogen und glaubwürdig sein – und darf nicht die Zukunft kosten.