Landtagsfraktion Schwarz-rot kassiert Schutz von Mieterinnen und Mietern im Kreis Offenbach ein 16. Mai 20241. Juli 2024 GRÜNE Landtagsabgeordnete Katy Walther zum Mieterschutz im Kreis Offenbach Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung ist eine schmerzhafte Leerstelle im hessischen Mieterschutz erkennbar – im „11+1“ genannten Sofortprogramm taucht das Thema gar nicht auf, im Koalitionsvertrag ist es eine Randnotiz. Das ist besonders bitter für Kommunen mit nachweislich angespanntem Wohnungsmarkt im Kreis Offenbach wie Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Hainburg, Heusenstamm, Langen, Mainhausen, Neu-Isenburg und Obertshausen, wo sich die Menschen zurecht große Sorgen um ihre Wohnsituation machen, weil die Mieten weiter steigen. „CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die berechtigten Sorgen der Menschen im Kreis Offenbach über steigende Mieten und Verdrängung gar nicht. Sie will die von uns GRÜNEN geschaffenen, wirksamen Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden.“ So planen die schwarz-rote Koalition und Minister Kaweh Mansoori beispielsweise, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, ein Instrument, dass es Kommunen ermöglicht, ein Aufkaufen und aggressives Entmieten von Mietwohnungen durch Investorinnen und Investoren zu verhindern. Auch die Kündigungssperrfrist, während der eine Vermieterin oder ein Vermieter nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung in angespannten Wohnungsmärkten keine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf, soll von acht auf sechs Jahre verkürzt werden. „Kaweh Mansoori lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein. Wir fordern, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und Kommunen im Kreis Offenbach den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mietpreisbremse,“ so Katy Walther.
