In der vom Kreis Offenbach und seinen 13 Kommunen im März d. J. verfassten Resolution zur Finanzlage wird ausdrücklich betont, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nur mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu bewältigen sei – dem können wir uns nur anschließen. Unsere Kreistagsfraktion hat darauf aufbauend einen Antrag in den Kreistag Offenbach eingebracht, der die Landesregierung auffordert, 80 Prozent des auf Hessen entfallenden Anteils aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.
Das von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN im Bundestag beschlossene Infrastruktursondervermögen über 500 Milliarden Euro stellt eine historische Chance dar, dem Investitionsstau in den Kommunen zu begegnen. Von den 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer gehen sollen, entfallen nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums rund 7,5 Milliarden Euro auf Hessen, die über die nächsten 12 Jahre bereitgestellt werden.
„Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geleistet wird, halten wir es für notwendig, dass auch der Großteil der Gelder an die Kommunen fließt“, erklärt Mahfooz Malik, Co-Fraktionssprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass 80 Prozent der auf das Land Hessen entfallenden Bundesgelder an die Kommunen weitergeleitet werden.“
Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalbericht 2024 auf die „immer enger werdenden finanziellen Spielräume der Kommunen“ hingewiesen. Zudem stellte der Hessische Städte- und Gemeindebund fest, dass über 80 Prozent der hessischen Kommunen 2024 einen negativen Finanzierungssaldo verzeichneten. Diese Fakten unterstreichen die Dringlichkeit unserer Forderung.
In den Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen – sei es im Bereich Verkehr, Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Energie, Klimaschutz oder sozialer Daseinsvorsorge. Städte, Gemeinden und Landkreise sind zentrale Akteure bei der Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen, der Verkehrswende und dem Ausbau erneuerbarer Energien.
„Die schwarz-rote Landesregierung darf die Bundesgelder nicht allein für Investitionen des Landes verwenden. Sie muss endlich auch ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Kommunen gerecht werden“, betont Mahfooz Malik.
Der Antrag wird in der Kreistagssitzung am 2. Juli 2025 behandelt.
Wir freuen uns auf die Diskussionen in den Ausschüssen und hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen.