Die Grünen im Kreistag Offenbach äußern sich enttäuscht über die jüngsten Vorträge des Regierungspräsidiums im Umweltausschuss zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Referate, die auf Initiative eines Grünen Berichtsantrags erfolgten, sollten Aufschluss über den Umsetzungsstand und die Zuständigkeiten bei der WRRL im Kreis Offenbach geben.
Karin Wagner, unser Fraktionsmitglied im Umweltausschuss, dazu:
„Die Intention der Kreisgrünen war und ist, den Sachstand für Oberflächengewässer und Grundwasser im Kreis Offenbach in Erfahrung zu bringen.“
Die 2000 eingeführte Wasserrahmenrichtlinie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zum Schutz der Gewässer. Nach dem Hessischen Wassergesetz sind die Wasserbehörden auf verschiedenen Ebenen für die Umsetzung zuständig. Besonders kritisch sehen die Grünen die Tatsache, dass trotz zweimaliger Fristverlängerung die Ziele der Richtlinie nicht einmal zur Hälfte erreicht wurden. Die aktuellen Maßnahmenpläne laufen 2027 aus, eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen.
„Bei der Präsentation zum Bereich Oberflächengewässer konzentrierte man sich hauptsächlich auf die Beseitigung von Wanderhindernissen für Fische und die Schwierigkeiten bei Zuständigkeiten in Grenzregionen zwischen den Gemarkungen“, führt Wagner aus. „Auf unsere Nachfrage zur Wasserqualität der Fließgewässer wurde lediglich mitgeteilt, dass hierfür ein anderes Dezernat, nämlich das für Abwasser, zuständig sei.“
Der Vortrag zum Grundwasser verwies darauf, dass die Anforderungen der WRRL auch trotz der Verlängerungen bei weitem verfehlt wurden und voraussichtlich 2027 nicht erreicht werden. Konkrete Aussagen zu den Zuständigkeiten und Aufgaben des Kreises blieben trotz direkter Nachfrage aus.
Das Fazit ist ernüchternd: „Die Herausforderungen sind immens, die Ziele werden absehbar nicht erreicht, und zuständig sind immer die anderen“, resümiert Wagner. „Diese Haltung ist angesichts der Bedeutung unserer Wasserressourcen inakzeptabel. Wir fordern einen ambitionierten Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Kommunen und mehr Engagement in Sachen Wasserschutz, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.“