Pressemitteilung

Klimaaktionsplan des Kreises mehr Schein als Sein – Grüne fordern CO2-Eröffnungsbilanz und mehr konkrete Maßnahmen

14.07.2023

Seit Jahrzehnten kritisiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass sich der Kreis Offenbach dem wichtigen Thema Klimaschutz nur unzureichend widmet. Alleine in den letzten fünf Jahren hatte man dazu rund 20 Anträge gestellt, von denen die meisten abgelehnt wurden. Forderungen nach mehr und konkreteren Maßnahmen wurden regelmäßig mit Verweis auf Personalmangel oder dem Hinweis darauf, dass man ja seinerzeit alle Schulen energetisch ertüchtigt habe, abgewiegelt. Nachdem der Kreis 2021 auf Initiative der Grünen den Klimaschutz zur Chefsache erklärte, hat es gut zwei Jahre gedauert, bis nun endlich erste Ergebnisse präsentiert wurden.

Die Ankündigung eines Klimaaktionsplans weckte bei den Kreistagsgrünen die Hoffnung, dass angesichts der von Land und Bund beschlossenen Klimaneutralität bis 2045 nun auch im Kreis Offenbach der Klimaschutz einen angemessenen Stellenwert bekommt. Nach intensiver Analyse des Papiers zeigt sich die Fraktion allerdings sehr enttäuscht, Fraktionsmitglied Mahfooz Malik, Kandidat für den Wahlkreis 46 bei der kommenden Landtagswahl, dazu:

„Der Klimawandel ist ja nichts Abstraktes mehr, trotz eines regenreichen Frühjahrs bereitet sich die Trockenheit gerade wieder sichtbar für alle aus, die Bürgermeister im Kreisgebiet riefen kürzlich zum Trinkwassersparen auf und erste kommunale Wasserversorger setzen die Wasserampel schon wieder auf Gelb. Sehr viel Hoffnung hatten wir daher, als der Kreis seinen Aktionsplan ankündigte. Darin finden sich bis auf einige nachhaltig geplante Schulbaumaßnahmen leider keinerlei konzeptionellen Ansätze. Vor allem klare Etappenziele werden vermisst – wie viel Energie möchte der Kreis bis wann einsparen? Wie viel Strom soll dann aus Erneuerbaren kommen? Ohne solche Ziele und den zugehörigen Messmethoden entzieht sich der Kreis bei den Klimazielen jeglicher Überprüfbarkeit.

Projekte unter Einbeziehung der Kreiskommunen oder der Umgang mit der zunehmenden Trockenheit fehlen im Aktionsplan völlig. Ein einziges Fahrzeug der Kreisverwaltung wird elektrisch betrieben, es gibt kaum Ladepunkte an den vom Kreis genutzten Gebäuden, eine Förderung von Job-E-Bikes für die rund 1200 Mitarbeitenden – Fehlanzeige.
Ebenso wichtig ist die Vernetzung im Kreisgebiet, daher fordern die Grünen in ihrem Antrag, neben benannten Etappenzielen, die Einrichtung einer Klimakommission, die Experten und Expertinnen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringen soll und den Kreis bei der Umsetzung seiner Klimaziele beraten soll.
Auf völliges Unverständnis in der Fraktion stießen die im Umweltausschuss zum wiederholten Male vorgebrachten Entschuldigungen der Kreisspitze zum fehlenden Personal in der Stabstelle Klimaschutz. Seit Jahren werden viele konkrete Maßnahmen mit diesem Argument abgelehnt. Die Grünen können nicht erkennen, dass hier aktiv um das notwendige Fachpersonal geworben wird. Weiterhin könnte der Kreis bis zu einer Stellenbesetzung auch externe Fachberatung in Anspruch nehmen.
Mahfooz Malik dazu:

“Was wir hier seit Jahren im Klimaschutz erleben, sind verpasste Chancen – schaut man auf die wiederholten Ausreden, muss man eigentlich schärfer sagen: Es sind Jahre der fahrlässig verweigerten Gestaltung. Der Kreis muss endlich seinen Pflichten zum Klimaschutz nachkommen und darf sich hier nicht weiter vor seiner Verantwortung drücken!“

Positiv bewertet die Fraktion den Anfang Juli veranstalteten „Tag der Energiewende“, hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über nachhaltige Technologien wie Solaranlagen, das Energetische Bauen oder Fördermöglichkeiten zu informieren. Zahlreiche Expert*innen hielten Vorträge und standen für Gespräche bereit. Aus Grüner Sicht eine sehr gelungene Veranstaltung, die hoffentlich eine regelmäßige Wiederholung findet.

Ein weiterer Antrag widmet sich der Verbesserung der IT-Sicherheit in der Kreisverwaltung. Hier sehen die Bündnisgrünen nach dem Ausfall der Server bei der Pro Arbeit und Hackerangriffen auf kommunale Verwaltungen dringenden Handlungsbedarf. Weiterhin hat die Fraktion auch die Aufarbeitung des Untreuefalls beim kreiseigenen Rettungsdienst im Blick, hier sollen Maßnahmen ergriffen werden, die solche Betrugsfälle zukünftig verhindern.