Zinsbremse statt Hessengeld

GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit dem über 10 Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei Kindern hätte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung über 10 Jahre war im Wahlkampf nie die Rede. Auch 3.000 Euro im Jahr der Anschaffung ist natürlich auch Geld – nur für die Entscheidung für oder gegen den Kauf einer Immobilie hat das keinen Effekt.

Hessengeld geht an dem eigentlichen Problem vorbei, ist ungerecht und bürokratisch

Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die größte Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie vermögend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die für ihren Traum von den eigenen vier Wänden tatsächlich Unterstützung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gießkanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: alle, die vor dem 1. März 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die Röhre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen zu kämpfen haben. Für die Umsetzung des Hessengelds muss eine völlig neue Bürokratie zur Prüfung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem bürokratischen Kraftakt.

Die GRÜNE Alternative: Zinsbremse statt Hessengeld

Wir GRÜNE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier Wänden fördern. Dafür brauchen sie Unterstützung, wo sie der Schuh tatsächlich drückt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land geförderter, zinsgünstiger Kredit. Für eine Kredithöhe von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins für 10 Jahre um 1,5% gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr bzw. bis zu 37.500 Euro über die gesamte Laufzeit.

Die Zinsbremse greift für alle und nicht nur beim Neuerwerb

Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse für alle Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung benötigen und nicht nur für diejenigen, die nach dem 1. März 2024 gekauft haben. Denn gerade die Anschlussfinanzierung für Immobilen, die bspw. vor fünf oder zehn Jahren gekauft wurden, macht vielen Hessinnen und Hessen derzeit Sorgen.

Die Zinsbremse unterstützt gezielt, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen

Das Hessengeld erhalten alle, die nach dem 1. März eine Immobilie gekauft haben. Dabei gilt: je höher der Kaufpreis, umso höher die Förderung – völlig unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Das ist ungerecht. Denn die Belastung für die Käuferinnen und Käufer richtet sich danach, wie viel Kredit benötigt wird und wie viel Einkommen zur Rückzahlung zur Verfügung steht. Hier setzt die Zinsbremse an: Je höher der Kreditbedarf, umso höher die Förderung. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen für den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro für 1-Personenhaushalte und 110.000 Euro für 2-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erhöht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro.

Die Zinsbremse ist einfach und unbürokratisch in der Umsetzung

Im Gegensatz zum Hessengeld muss für die Zinsbremse das Rad nicht neu erfunden werden. Denn zinsvergünstige Kredite sind ein funktionierendes und bewährtes Instrument. Die Zinsbremse setzt hierauf auf und ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und –abläufe schnell und unbürokratisch umsetzbar. Mit unserem Vorschlag einer Zinsbremse wollen wir eine wirksame Eigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft schaffen. Ein reduzierter Zins für Kredite bis zu 250.000 Euro schafft genau die Entlastung, die den Unterschied macht, ob sich Hessinnen und Hessen eine Immobilienfinanzierung leisten können oder nicht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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