Was steht im KOA-Vertrag zur Verkehrswende?

19.12.23

Wie geht es unter Schwarz-Rot weiter mit der Verkehrswende?

Welche Verkehrspolitik ist von der neuen Koalition zu erwarten? Das nur aus dem Koalitionsvertrag herauszulesen, ist nicht zu leicht. Aber ich wage die Prognose, dass auch an dieser Stelle GRÜN merklich fehlen wird. Wir haben mit unserer Politik für echte Wahlfreiheit gestanden, für lebenswerte Städte, die „Vision Zero“ und natürlich für Klimaschutzanstrengungen im Verkehr. Wenn man davon ausgeht, dass Prioritäten letztlich immer über Haushaltsmittel und Personal gesetzt werden, wird es mit der Verkehrswende nicht weiter nach vorne gehen. Denn viele der Ankündigungen im Koalitionsvertrag drehen sich um mehr Straßenbau: Es soll deutlich mehr Geld in den Landesstraßenbau fließen und hier nicht nur in die Sanierung, sondern auch in Neubau, z.B. von Ortsumgehungen und -anbindungen. Hier findet eine Abkehr von den vernünftigen Straßenbaukriterien unter Schwarzgrün statt. Wer aber mehr Straßen baut, muss auch die Frage der Unterhaltung beantworten, was auch wieder Geld verschlingt. Geld, dass für den ÖPNV-Ausbau und die Angebotserweiterung und damit für wichtige Schritte in Richtung echte Wahlfreiheit fehlt. Im aktuellen Bundeshaushalt 2024 finden sich Kürzungen von 350 Millionen bei den Regionalisierungsmitteln, d.h. bei den Geldern, die vom Bund für den ÖPNV an die Länder gegeben werden. Hier wird das Land künftig also mehr Geld einplanen müssen. Und auch das Deutschlandticket wird teurer. Wenn sich die neue Koalition hier bereits auf die Deckelung der Zuschüsse geeinigt hat, gefährdet das die Zukunft des Deutschlandtickets. Geld setzt Prioritäten. Und beim ÖPNV reicht es eben nicht, die Liste der Ausbauprojekte von Schwarzgrün einfach nur fortzuschreiben.

Beim Thema Autobahnbau setzt sich die neue schwarzrote Koalition ebenfalls von der unter Schwarz-Grün an den Bund gemeldete Liste ab und steht damit u.a. für zehnspurige Autobahnen im jetzt schon hochbelasteten Rhein-Main-Gebiet. Vor allem die SPD wird hier einiges an Aufklärungsarbeit bei Bürgerinitiativen und Verbänden zu ihrem Sinneswechsel leisten müssen. In der zu Ende gehenden Legislatur hatten wir uns mit einem Mobilitätsgesetz der Verkehrswendeinitiative Hessen beschäftigt. Wenn die neue Koalition jetzt ein solches ankündigt, heißt es, ganz genau hinzuschauen. Denn leider haben beide Ideen nichts miteinander gemein. Während es beim „Verkehrswendegesetz“ um „eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz“ ging, sind die Ziele von Schwarz-Rot lediglich: eine bessere Übersicht, leichtere Anwendung und Bürokratieabbau. Ganz schön wenig für ein neues Gesetz, mit dem sich eigentlich so viel mehr erreichen ließe. Gut ist, dass die Radwegemittel von 10 Prozent des Straßenbauhaushalts wohl bleiben sollen, wobei noch zu schauen ist, was mit „Fahrradstrecken“ als Ausbaustandard gemeint ist, denn Radinfrastruktur sollte gut und sicher sein, denn Radverkehr ist mehr als Freizeitverkehr. Er hat das Potential Autofahren zu ersetzen. Aber nur, wenn die Infrastruktur stimmt.

Schmerzlich vermisst habe ich die Sektorziele im Verkehr. Es steht zu vermuten, dass diese, wie auch die anderen geschliffen werden sollen. Wer aber die Teilschritte nicht überwacht, wird auch das Ziel nicht erreichen. Dasselbe gilt für die nebulöse Ankündigung, den „Umweltverbund bis 2030 zu erhöhen“. Ohne Angabe zum angestrebten Modal Split ist das ein relativ sinnfreies Ziel. Wir GRÜNEN waren da klar. Unser Ziel waren „30 Prozent weniger Autoverkehr bis 2030“. Und zwar nicht durch Fahrverbote, sondern durch attraktive Alternativen, die Menschen zum Umstieg bewegen.

Regelrecht Sorgen macht mir das Verständnis der Koalition von „Vision Zero“, des Ziels von null Verkehrstoten. Denn das erreicht man nicht allein durch Lkw-Zubehör, wie im Koalitionsvertrag hinterlegt. Die wirksamste Maßnahme zum Erreichen der „Vision Zero“ wären eine Zustimmung des Landes Hessen zur StVG und StVO Reform im Bundesrat und die Umsetzung der Forderungen der Kommunen im Bündnis lebenswerte Städte und Gemeinden gewesen, dem 1011 Kommunen und Landkreise angehören. Nichts davon findet sich auf der To do-Liste der nächsten Koalition. Stattdessen beschäftigen sich CDU und SPD mit einem Tempolimit, das nur der Bund beschließen kann und mit Fahrverboten für Autos, die es nicht gibt.

Ach ja, geflogen werden soll künftig auch mehr und nicht weniger. Denn neben dem Frankfurter Flughafen möchte die neue Koalition auch den Regionalflughafen Kassel-Calden ausbauen und mit Bahnanschluss versehen. Für die Menschen um die Flughäfen bedeutet das keine weitere Entlastung und auch keine Ausweitung des Nachtflugverbots. Die Aufgabe der Opposition ist es, zu kritisieren. Und es wird viel zu kritisieren geben. Trotzdem freue ich mich nicht. Denn die Verkehrswende wird es schwer haben in den nächsten fünf Jahren. Und dabei hätten die Menschen echte Wahlfreiheit, mehr Sicherheit im Verkehr, Klimaschutz, Inklusion und lebenswerte Städte und Gemeinden in Hessen wirklich verdient.