Haushaltsspielräume für Kommunen jetzt nutzen!

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Haushaltsabschluss 2024:

„Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Gebühren realisieren. Unterm Strich summieren sich diese sogenannten Haushaltsverbesserungen auf 864 Millionen Euro. Auch nach Berücksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und des Zensus eröffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielräume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.

Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, ließe sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag für die Kommunen mobilisieren kann. Natürlich sind wir aber auch für alle anderen Vorschläge offen, die die Kommunen unterstützen: Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. “