Anträge

Verantwortung übernehmen: Wir sagen Nein zu höheren Aufwandsentschädigungen

In Zeiten knapper Kassen und steigender finanzieller Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kommunen ist Zurückhaltung geboten. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, die Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete in der Wahlperiode 2026–2031 nicht anzupassen. Wir hatten mehrere Fraktionen eingeladen, sich unserem Antrag anzuschließen; unterstützt wird er von der Fraktion DIE LINKE.

Wir wollen ein klares Signal für das Maßhalten mit öffentlichen Mitteln senden. Politische Verantwortung bedeutet für uns, dass Privilegien nicht ausgeweitet werden, während viele Menschen und Städte ums Überleben ihrer Haushalte kämpfen. Es ist Zeit, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und konsequent an den Kosten zu sparen.

In diesem Sinne haben wir uns in der letzten Sitzungsrunde zudem entschieden, uns gegen die Schaffung weiterer Ämter im Kreisausschuss zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass finanzielle Ressourcen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden – und nicht in neuen Verwaltungsstrukturen oder höheren Sitzungsgeldern.