Kreistag am 06. November: Anträge der grünen Fraktion

Politik des Kreises transparenter machen – Antrag zur Bereitstellung von Anfragen und Antworten im Bürgerinformationssystem „SessionNet“

Behörden und politischen Gremien wird oft vorgeworfen, „im stillen Kämmerlein“ zu agieren. Diesem Vorurteil kann man nur mit Transparenz und Offenheit entgegen treten – Informationen zu Entscheidungen sollten leicht zugänglich für die Bürger*innen und auch für die Kommunalpolitiker*innen bereitstellt werden. Ebenso ist es wichtig, Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte und Vorhaben abzulegen.

Ein Instrument in der politischen Arbeit sind „Anfragen“. Diese schriftlichen Bitten um Auskunft können von Mitgliedern des Kreistags an die Verwaltungsspitze des Kreises – den Kreisausschuss – gerichtet werden. Damit steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Bisher werden Antworten auf diese Anfragen und Informationen über die Arbeit des Kreistags auf zwei unterschiedlichen Websites bereitgestellt. Für die Bürger*innen ist dadurch kein einfacher Zugang zu diesen öffentlichen Informationen möglich, obwohl dies auch ein wichtiger Aspekt der Digitalisierung im behördlichen bzw. politischen Kontext ist.

Uns ist daher eine Verbesserung der Transparenz durch eine übersichtliche und niedrigschwellige Bereitstellung von Informationen ein wichtiges Anliegen, dem wir durch verschiedene politische Initiativen Rechnung tragen. Zum Kreistag am 06. November haben wir den Antrag gestellt,  zukünftig alle schriftlichen Anfragen an den Kreisausschuss (und die Antworten darauf) im „SessionNet“, dem Rats- und Bürgerinformationssystem des Kreises Offenbach, zugänglich zu machen sowie rückwirkend für die aktuelle Legislaturperiode die bisher gestellten Anfragen und Antworten ebenfalls dort zu hinterlegen.

Dies wird beispielsweise in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Main-Kinzig schon so gehandhabt, ebenso in den Kreiskommunen Obertshausen, Rodgau und Langen. Dem sollte sich auch unser Kreis anschließen.

Prüfung der Einführung einer kreisweiten Einbürgerungsveranstaltung

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion zielt auf die Einführung einer kreisweiten Einbürgerungsveranstaltung. Deutschland ist ein attraktives Land mit einer starken Demokratie. Daher ist es auch als Einwanderungsland anziehend wie nie. Bevölkerungszuwachs und damit die Sicherung unserer Rentensysteme ist aktuell nur durch Zuwanderung möglich. Leider werden durch zunehmenden Populismus und Rassimus auch Menschen diskreditiert, die sich mit einer Einbürgerung klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Eine kreisweite Einbürgerungsveranstaltung soll daher die Wertschätzung für Neubürgerinnen und Neubürger zeigen und damit die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Sie soll auch unser Politik- und Rechtssystems darstellen, das die Partizipation an unserer Gesellschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes ermöglicht. Ein Teil einer solchen Veranstaltung kann das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung enthalten.

Einige Kreiskommunen (z.B. Rödermark oder Langen) begrüßen neu aufgenommene Staatsbürger bereits offiziell in eigenen Veranstaltungen. Auch das Land Hessen veranstaltet seit einigen Jahren eine vielbeachtete Einbürgerungsveranstaltung in festlichem Rahmen. Die Veranstaltung des Kreis Offenbach könnte einmal jährlich als eigenständige Veranstaltung stattfinden, oder auch mit zahlreichem Publikum im Rahmen einer bereits bestehenden Veranstaltung, wie z.B. der Vergabe des Integrationspreises oder als Programmpunkt im Rahmen des Europatages.