Auch die Ablehnung unseres Antrags zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ können wir gerade angesichts der angespannten Haushaltslage des Kreises Offenbach nicht nachvollziehen. Schließlich geht es um rund 54 Millionen Euro, deren Einsatz sorgfältig geplant und nach transparenten Kriterien entschieden werden sollte.
Unser Ziel war es, diese Mittel möglichst für zusätzliche Zukunftsinvestitionen einzusetzen, statt lediglich bereits geplante Maßnahmen zu finanzieren. Besonders wichtig waren uns dabei Projekte, die durch weitere Fördermittel eine Hebelwirkung entfalten, den Kreishaushalt langfristig entlasten und zugleich einen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und einer zukunftsfähigen Infrastruktur leisten.
Darüber hinaus wollten wir sicherstellen, dass der Kreistag aus einer größeren Auswahl geeigneter Projekte echte Prioritäten setzen kann. Gerade wenn öffentliche Mittel knapp sind, müssen Investitionen nicht nur kurzfristig finanzierbar sein, sondern langfristig einen möglichst großen Nutzen entfalten. Warum eine solche strategische und transparente Vorgehensweise keine Mehrheit gefunden hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.