Der Kreis Offenbach erhält aus der ersten Tranche des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rund 54,4 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel bieten die Chance, wichtige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Für uns ist dabei entscheidend: Das Geld soll nicht lediglich bereits geplante Investitionen ersetzen, sondern möglichst zusätzliche und nachhaltige Projekte ermöglichen.
Deshalb beantragen wir, dass der Kreisausschuss dem Kreistag eine Auswahl geeigneter Projekte und Maßnahmen vorlegt. Die Liste soll bewusst mehr Vorhaben umfassen, als mit den verfügbaren Mitteln tatsächlich finanziert werden können. Damit erhält der Kreistag die Möglichkeit, unterschiedliche Projekte transparent miteinander abzuwägen und politische Prioritäten zu setzen.
Bei der Auswahl sollen insbesondere fünf Kriterien berücksichtigt werden: Die Investitionen sollen möglichst zusätzlich erfolgen, weitere Fördermittel von Land, Bund oder EU mobilisieren können und langfristig zu einer Entlastung des Kreishaushalts beitragen. Zugleich sollen Klimaschutz, Klimaanpassung und Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle spielen. Vorrang sollen außerdem Vorhaben haben, die eine möglichst große Wirkung für den gesamten Kreis entfalten.
Das Sondervermögen kann unter anderem für Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung eingesetzt werden. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist es wichtig, diese zusätzlichen Mittel strategisch und mit langfristiger Perspektive einzusetzen.
Unser Ziel ist deshalb klar: Die 54,4 Millionen Euro sollen dort investiert werden, wo sie für den Kreis Offenbach den größten zusätzlichen und nachhaltigen Nutzen entfalten. Über Auswahl und Priorisierung der Projekte soll der Kreistag entscheiden.