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13.11.2012 | Rubrik: Anträge | Thema: Energie | Stichwort: Energie

Haushalt 2013
Kreisstrategische Sachziele
hier: Weitere Maßnahmen für das A-Ziel Energiewende

Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012

Beschlussempfehlung:

  1. Die im Haushaltsentwurf als A-Ziel benannte Energiewende wird durch folgende Zielerklärung ergänzt:
    „Der Kreis Offenbach wird die Klimaschutzziele der Bundesregierung auch im Kreisgebiet umsetzen. In Kooperation mit den Kommunen sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gesenkt werden.“
  2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur Umsetzung dieses Ziels in Koordination und Kooperation mit den Kommunen des Kreises ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll u.a. die Weiterentwicklung folgender Maßnahmenkomplexe umfassen:
    • Ausbau der erneuerbaren Energien
    • Maßnahmen zur Effizienz von Energieverbrauch
    • Weiterentwicklung des ÖPNVs
    • Ausbau des Radverkehrs

Dieses Konzept soll sich als stetig fortzuentwickelnder Maßnahmenkatalog verstehen. Über den Fortgang soll im Fachausschuss fortlaufend berichtet werden.

Begründung:

Die Staats- und Regierungschefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin bereits am 9. März 2007 beschlossen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren (www.bmu.de).

Energiewende und Klimaschutz bedürfen des Handelns vor Ort und auch der Kreis Offenbach ist gefordert, mit Initiativen und Maßnahmen zur Realisierung der Ziele beizutragen.

Von der Bundesregierung werden konkrete Eckpunkte genannt, die auch im Kreis Offenbach soweit wie möglich berücksichtigt und umgesetzt werden sollen. Beispielhaft genannt seien hier:

Diese Maßnahmen dienen als Orientierung, an denen der Kreis Offenbach sein Zielsystem ausrichten kann, um die Energiewende in dem angestrebten Ausmaß voranzubringen.

Jedoch können diese Maßnahmen nur als Einstieg verstanden werden und sind allein nicht ausreichend für den Kreis, um bis 2050 das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht zu haben.

Insbesondere in Kooperation mit den teilnehmenden Kommunen des Hessischen Programms „100 Kommunen für den Klimaschutz“ kann der Kreis geeignete Maßnahmen überörtlich bekannt machen, fördern und vernetzen.
Ausgangspunkt der Berechnungen für den Kreis Offenbach zur Erstellung einer CO2-Startbilanz können die Daten sein, die im Rahmen des o.g. Hessischen Programms vom Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt werden. Sie beziehen sich auf den Zeitraum ab 2008.


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