09.11.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV
Hartz-Misere im Kreis ist großteils hausgemacht
Bündnisgrüne: Der Fisch stinkt am Kopf
Nur sehr wenig haben nach der Bewertung der Bündnisgrünen die chaotischen Zustände bei der Umsetzung von Hartz im Dietzenbacher Kreishaus mit der – zweifellos auch zu optimierenden – Gesetzeslage zu tun. „Hier stinkt der Fisch am Kopf“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz, „die verworrene Führungsstruktur eines aufgeblähten und hoch bezahlten Wasserkopfes hat wesentlich dazu beigetragen, dass auch nach über 10 Monaten das blanke Chaos herrscht.“
Mit der Umsetzung beauftragt wurde durch die große Koalition die kreiseigene Kommserve gGmbH, die die Arbeit durch das Kommunale Dienstleistungszentrum erledigen lässt. Dort arbeitet in bunter Mischung Personal des Kreises, Personal der Kommserve sowie Personal aus Leihfirmen und von privaten Anbietern. „Mit dieser in sich sehr unübersichtlichen Konstruktion wurde die Arbeit weitgehend der parlamentarischen Kontrolle und damit der Transparenz entzogen“, kritisiert Reimund Butz, „insbesondere auch die Finanzflüsse sind parlamentarisch nicht überprüfbar und die im Sozialausschuss gegebenen Berichte zeichnen alles andere als ein reales und vollständiges Bild der Situation – ganz im Gegenteil: man bemühte sich dort von Beginn an darum, die Lage schön zu reden. Wir können z.B. nicht nachvollziehen, wie das Geld des Bundes verwendet wird – ob beispielsweise das Geld für Eingliederungsmaßnahmen auch wirklich in diese fließt, welchen Anteil die Verwaltung verschlingt usw.
Den Vorsitz im Aufsichtsrat der Kommserve führt Landrat Peter Walter (CDU), der für die Reform eigentlich zuständige Dezernent Carsten Müller (SPD) ist erst seit kurzem Mitglied im Aufsichtsrat; die geschäftsführende Ebene der Kommserve besteht ebenso aus einem Tandem mit unklarer Aufgabenverteilung. „Bezeichnender Weise hat man sich dort zuallererst mal einen eigenen Pressesprecher geleistet und wiederholt betonen lassen, wie perfekt der Kreis auf die Aufgabe vorbereitet ist“, kommentiert Reimund Butz.
Als erbärmlich beurteilen die Bündnisgrünen die von der Führungsebene vorgebrachten Begründungen für die Misere: „Wenn der Landrat das Chaos auf Leistungsmissbrauch schiebt und die Lösung in einem perfektionierten Ermittlungsdienst sieht oder der Kommserve-Pressesprecher fehlende Unterlagen bei den Hilfesuchenden anführt, zeigt das deutlich, dass billige Ablenkungsmanöver gefahren werden sollen statt endlich effektive Strukturen zu schaffen und ausreichend geschultes Personal einzusetzen! Wir wissen von vielen Fällen, bei denen die Hilfesuchenden keinerlei Mitwirkungsschuld haben, sondern vielmehr fatal unter nicht gewährter Hilfe zu leiden haben!“
Kritik üben die Bündnisgrünen auch seit dem Start der Arbeit an dem Umgang mit dem Personal: „Von einem kooperativen Führungsstil ist in diesem Hause nichts zu spüren: mit dem Personal – überwiegend ausgestattet mit kurzfristigen Arbeitsverträgen – findet kaum eine ernstzunehmende Kommunikation statt, Beschwerden von dort fanden erst jetzt Gehör, wo der ganze Laden zu implodieren drohte!“
„Die nun angekündigte temporäre Personalverstärkung darf nicht die einzige Konsequenz bleiben angesichts des aufgestauten Chaos“, so Reimund Butz, der umfassende Aufklärung und eine Aufarbeitung mit klar geregelten, effektiven Strukturen fordert: „Mit den jetzigen Strukturen bleibt zu befürchten, dass das Chaos nur verschleppt und im Kreis Offenbach ausschließlich das Fordern praktiziert wird, das Fördern aber gänzlich auf der Strecke bleibt!“
Zum Schluss der Punkt auf dem „i“:
Das Notfallteam wurde aufgelöst: Wartezeit für Notfälle: unabsehbar!
