20.07.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV
Schlechte Quote für den Kreis Offenbach bei der Arbeitsvermittlung
Bündnisgrüne fordern Konsequenzen
„Das Ergebnis darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz angesichts des schlechten Platzes für den Kreis Offenbach bei der Statistik zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen: Mit einer Vermittlungsquote von 1,7% hatte der Kreis Offenbach zunächst hessenweit das schlechteste Ergebnis – schlechter als alle anderen Optionskommunen und Arbeitsagenturen. Dieses Ergebnis wurde inzwischen leicht nach oben korrigiert.
Bereits seit dem vergangenen Sommer hatte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion bemängelt, dass der Kreis für die Aufgabe schlecht aufgestellt sei, was sich nun bestätigt. „Heute müssen wir konstatieren, dass für die Bewältigung der Aufgaben nach Hartz IV eine schwer durchschaubare Infrastruktur geschaffen wurde, in der ein zügiger und zielorientierter Ablauf nicht gewährleistet werden kann“, so Reimund Butz, „Mit dem schlechten Abschneiden bei der Vermittlung steht auch die Daseinsberechtigung der Kommserv GmbH mehr denn je in Frage, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen scheint.“
Das zuständige Personal ist zum Teil bei der Kreisverwaltung verankert, teilweise bei der Kommserve GmbH, in einem Mischbetrieb oder bei Fremdfirmen, die maßgeblich vermitteln sollen. „Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für ein `Fordern und Fördern aus einer Hand´“, so Reimund Butz, „viele Köche verderben da oft den Brei und in diesem Falle den Arbeitslosen den Magen!“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommserv haben zudem Arbeitsverträge, die von keinem Tarif geschützt und zeitlich befristet sind. „Mit solchen Arbeitsbedingungen unterdrückt man auch eine Kritik, die vielleicht sinnvoll wäre für die Verbesserung der Arbeit.“
Ähnlicher Wirrwarr spiegelt sich auch bei der Zuständigkeit im Top-Bereich ab. „Da ist der Sozialdezernent für den Ablauf der Arbeitsmarktreform zuständig, aber den Vorsitz des Aufsichtsrates der Kommserv GmbH hat der Landrat“, kritisiert Reimund Butz die groteske Aufsplittung von Verantwortung im politischen Bereich.
„Ein schnelles Bedienen der Notbremse ist nun angesagt“, fordert Reimund Butz, „notwendig ist eine Neuorganisation mit einer Struktur aus einer Hand und mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf der Vermittlung von Arbeit. Die Arbeitsmarktlage in der Region kann sicherlich nicht als Erklärung für das schlechte Abschneiden des Kreises herhalten – es sind die Strukturen, die nicht passen! Ein „weiter so“ darf es nicht geben und der zuständige Dezernent ist jetzt aufgefordert, umgehend zu handeln und das Heft in die Hand zu nehmen. Bei jedem sinnvollen Schritt kann er dabei auf unsere Unterstützung zählen.“
