16.03.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Vereine
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2005-2008: Grobes Foul gegen Vereine oder Eigentor?
Bündnisgrüne erwarten vom Kreistag eindeutiges Bekenntnis zur Vereinsunterstützung
Eine Steigerung der Einnahmen von 11.280 Euro in 2005 auf 90.240 Euro im Jahr 2008 sieht das vom Landrat vorgelegte Haushaltskonsolidierungsprogramm unter der Rubrik „Außerschulische Nutzung der Turnhallen und Klassenräume“ vor. Konkret wäre das mehr als eine jährliche Steigerung um 100%, da die tatsächlichen Einnahmen derzeit 7000,- Euro betragen. In der Erläuterung wird zudem erklärt: “Eine Kostendeckung wird in den nächsten Jahren angestrebt.“
„Für diese Einnahmesteigerung gibt es nur zwei Varianten der Interpretation: Entweder heißt das, die Vereine sollen zukünftig gehörig zur Kasse gebeten werden oder die Einnahmeposition ist mal wieder rein virtueller Natur“, führt Dietmar W. Alt, Mitglied der Kreistagsfraktion, dazu aus.
Nur in ganz wenigen Fällen werden Räumlichkeiten in Schulen von Gruppen genutzt, die keinem gemeinnützigen Verein angehören. Dazu gehören einige Betriebssportgruppen, eine Kochgruppe und eine Bastelgruppe – ganz überwiegend aber sind neben den Volkshochschulen gemeinnützige Fördervereine und Sportvereine die Nutzer. Gemanagt wird die Raumvergabe im Übrigen von den Kommunen.
Auf Nachfrage der Fraktion hatte der Landrat zwar schon mal versichert, dass eine Kostensteigerung nicht die gemeinnützigen Vereine treffen soll – diese laue Absichtserklärung reicht den Grünen aber angesichts der schriftlich fixierten Perspektive, wie oben ausgeführt, nicht aus: Deswegen wurde von der Fraktion für die Kreistagssitzung am 22.3.05 ein Antrag eingebracht, der die Weiterführung der Vereinsunterstützung absichern soll.
„Wenn das oft wiederholte Bekenntnis aller Fraktionen zur Förderung des Ehrenamtes Wirklichkeit und die Absichtserklärung des Landrates glaubhaft sein soll, dürfte die Zustimmung ja kein Problem sein“, betont Dietmar W. Alt und erklärt weiter: „Natürlich ist die seit 1973 praktizierte kostenfreie Überlassung der Räumlichkeiten für Vereine für den Kreis mit Kosten verbunden, wie der Landrat gerne betont! Für uns gibt es an der bisherigen Praxis aber nichts zu rütteln!“
„Wenn man mit uns darüber hinaus der Meinung ist, dass auch eine Kochgruppe oder die Betriebssportgruppen nicht geschröpft werden sollten, gehört der Passus des Haushaltskonsolidierungsprogramms ersatzlos gestrichen“, so Dietmar W. Alt.
Für die Bündnisgrünen ist das kein Einzelfall im Konsolidierungsprogramm:
„Ebenso rein virtueller Natur sind für uns u.a. die angegebenen Spareffekte
- durch Recherchen im Sozialbereich von jährlich 477.000 Euro,
- Einsparungen betreffend der Unterstützung der Schulfördervereine,
- Einsparungen von jährlich 355.000 Euro durch eine Privatisierung des IT-Bereiches,
- Einsparungen von insgesamt 2.550.000 Euro durch Vertragscontrolling oder auch
- die Angabe eines Spareffektes von weit über 3 Millionen Euro durch die Schaffung einer Dezentralen Schule für Erziehungshilfe: Wenn der Kern des – sinnvollen – Konzeptes die Dezentralität ist, dann kann man nicht mit der Begründung kommen „Hätten wir eine Schule gebaut, wäre das teurer gewesen.“
Als Fazit bleibt für die bündnisgrüne Fraktion, dass das vorgelegte Haushaltskonsolidierungsprogramm größtenteils ein Sammelsurium aus fiktiven Annahmen fernab der Realität ist – vorausgesetzt, man will das soziale Netz nicht weiter durchlöchern.
„Realität ist, dass die Möglichkeiten zum Sparen größtenteils ausgeschöpft sind! Vor allem im Sozialbereich ist weiteres Sparen hoch riskant – im Gegenteil: Wir müssen das soziale Netz intelligent ausbauen, um nicht mit dem Bumerang extrem höherer Kosten gestraft zu werden“, so Fraktionssprecher Reimund Butz abschließend.
