28.11.2007 | Rubrik: Anfragen | Thema: Soziales | Stichwort: SGB II
SGB II / Arbeitsgelegenheiten
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ festgestellt:
„Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Fördervoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren.“
Wir fragen dazu:
- Wie viele Arbeitsgelegenheiten werden aktuell von den Kodas angeboten bzw. sind besetzt?
- Um welche Arbeiten bei welchen Trägern handelt es sich dabei?
- Wie wird im Kreis die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft und sichergestellt?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Arbeitsmarktreform / Hartz IV.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
