31.01.2007 | Rubrik: Anfragen | Thema: Soziales | Stichwort: Bleiberecht
Bleiberechtsregelung
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 17. November 2006 hat sich die Innenministerkonferenz auf einen Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländerinnen und Ausländer geeinigt: Ausländische Familien, die sechs Jahre in Deutschland leben und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, erhalten sofort Bleiberecht. Alleinstehende müssen seit acht Jahren in Deutschland leben. Wer keine Arbeit hat, bekommt eine Duldung bis zum 30. September 07, um eine Arbeit zu finden. Zudem sollen die gesetzlichen Hindernisse bei der Arbeitssuche aufgehoben werden: der Zugang zum Arbeitsmarkt sollte unbürokratisch und einfach geregelt werden. Offensichtlich werden die Ermessensspielräume von den Ausländerbehörden unterschiedlich genutzt und wertvolle Zeit verrinnt teilweise in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen.
Wir fragen dazu:
- Wie viele Personen leben im Kreis Offenbach mit einer Duldung? Wie viele von Ihnen seit sechs Jahren und mehr?
- Wie viele Personen können voraussichtlich von der Bleiberechtsregelung profitieren?
- Wie viele entsprechenden Anträge wurden inzwischen gestellt und wie wurden sie beschieden?
- Welche Erfahrungen wurden seither gemacht? Welche Probleme haben sich ergeben?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Vecih Yasaner
