23.11.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Energie, Umwelt / Natur | Stichwort: Kohlekraftwerk, Staudinger
EON-Planungen zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkblocks: Eine Vermischung der Verfahrensschritte bereitet den Weg für das Klimakillerprojekt!
Grüne fordern Appell an die Landesregierung
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 12.12.07 unterstreicht die grüne Kreistagsfraktion die Forderung nach einem ordentlichen und fairen Verfahren bezogen auf die EON-Planungen zum Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks am Standort Großkrotzenburg. „Konkret bedeutet das, das die Landesregierung beim derzeitigen Verfahrensstand dafür sorgen muss, dass das Raumordnungsverfahren vor dem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss“, betont der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Hans-Peter Bicherl, „Ein faires Verfahren muss ergebnisoffen sein und den Schluss zulassen, dass der Verzicht auf das klimapolitische Monsterprojekt die bessere Alternative ist! Das bedeutet, dass zuerst die Gesamtbelastung von Region und Bevölkerung in einem Raumordnungsverfahren geprüft werden muss.“
Einig wissen sich die Kreistagsgrünen bei ihrer Forderung mit dem Regionalen Planungsverband Bayrischer Untermain, dem Landkreis Aschaffenburg, der Stadt Alzenau und der Gemeinde Kahl, die in einer Resolution neben umfänglicher Beteiligung ebenso fordern, das immissionsrechtliche Verfahren nicht parallel zum Raumordnungsverfahren durchzuführen. Darüber hinaus werden die Forderungen erhoben, die Luftschadstoffe zu reduzieren, zunächst zu prüfen, ob auf den Neubau verzichtet werden kann und für einen optimierten Wirkungsgrad die Kraft-Wärme-Kopplung voll auszuschöpfen.
„Im Übrigen ist der Appell auch eine konsequente Fortführung der gültigen Beschlusslage des Kreistages“, erläutert Hans-Peter Bicherl weiter, „Im September hatte der Kreistag einen Antrag beschlossen, der unter anderem die Forderung beinhaltete, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und Alternativen zum Einsatz von Steinkohle zu prüfen!“
„Wenn man den Weg für das Klimakiller-Projekt Kohlekraftwerk nicht willfährig bereiten will, darf man eine Vermischung der Verfahrensschritte nicht zulassen“, betont Hans-Peter Bicherl und verweist auf die Aussagen des Experten Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, der jüngst zu dem Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgas-Ausstoß um 40% bis 2020 zu senken, erklärt hatte: „Ich frage mich allerdings, wie das gehen soll, wenn die in Deutschland geplanten 25 Kohlekraftwerke gebaut werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, dürften eigentlich nur noch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien ans Netz genommen werden.“
„Und wenn der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel seine Robin-Hood-Rolle ernst meinen sollte, kann er nicht tatenlos zusehen, wie ein Verfahren unterlaufen wird und der Strom-Gigant EON ungehemmt seine Unternehmensziele zu Lasten der Bevölkerung und des Klimas verfolgt!“ so Hans-Peter Bicherl abschließend.
