11.10.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr | Stichwort: Flughafen, Lärmaktionsplan
Lärmaktionsplan:
Grüne Initiative zeigte Wirkung
Kreistag fordert Kreisausschuss zur kritischen Stellungnahme auf
Maria Sator-Marx
Foto: Uta MoslerErfreut zeigen sich die Grünen, dass es in der Kreistagssitzung am 10.10.2012 gelungen ist, einen (fast) gemeinsamen Beschluss des Kreistages zu erwirken: Bei teilweiser Enthaltung der FDP haben sich auf Initiative der Grünen hin alle Fraktionen darauf verständigt, den Kreisausschuss zu einer Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Flughafen Frankfurt, aufzufordern. Die Stellungnahme des Kreises Offenbach soll auf der Grundlage der vom Kreistag im Dezember 2011 unterstützen Resolution der Fluglärmkommission erstellt werden.
„Es ist gut, dass wir im Kreistag einen Kompromiss erzielen konnten und der vorliegende Entwurf der Landesregierung für einen Lärmaktionsplan zum Flughafen nun auch von Seiten des Kreises Offenbach kritisiert werden wird“, unterstreicht Maria Sator-Marx, flughafenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, „Gleichwohl ist es ein Kompromiss und umfasst unsere Forderungen nicht in Gänze.“
Der vorgelegte Entwurf des Lärmaktionsplanes verdient nach Ansicht der Grünen seinen Namen nicht:
„Es ist bestenfalls ein Lärmkataster auf der Basis von veraltetem Mess- und Prognosematerial aus den Jahren 2005 bis 2007“, erläutert dazu Maria Sator-Marx, „Den Lärm durch das jetzt vierspurige Bahnsystem bezieht der Entwurf überhaupt nicht ein.“
Ferner listet der Entwurf lediglich die bereits bekannten Maßnahmen aus dem Programm „Aktiver Schallschutz“ auf, die in ihrer Wirkung umstritten sind. Der Entwurf enthält keinerlei Ziele oder Zeitvorgaben für ein Ergebnis. Niemand wird in die Pflicht genommen. Die Problematik Bodenlärm bleibt völlig außen vor.
„Wir halten es nach wie vor für unabdingbar, das Nachtflugverbot auf die gesetzliche Nacht von 22.00h bis 6.00h auszudehnen“, betont weiter Maria Sator-Marx, „Es kann nicht angehen, dass wir von keinem Rasenmäher, aber von jedem Flugzeug geweckt werden können. Dass die vom hessischen Wirtschaftsministerium genehmigte neue Entgeldordnung des Flughafens jetzt die Slots in den Randzeiten teilweise auch noch billiger macht, kann nur empören. Ebenso halten wir neben den technisch machbaren Maßnahmen eine Deckelung des Lärms durch eine Deckelung der Flugbewegungen für unabdingbar.“
Neben Gebietskörperschaften sind auch Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bis zum 19. Oktober 2012 ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplanes an das Regierungspräsidium in Darmstadt zu schicken.
