17.10.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzausgleich, Finanzen, Gewerbesteuer
Das ist kommunaler Kannibalismus!
Grüne kritisieren Entsolidarisierung der kommunalen Familie und mangelhaften Finanzausgleich
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie geplante Gewerbesteuersenkung in Neu-Isenburg kritisieren auch die Grünen im Kreistag: „Das ist kommunaler Kannibalismus“, kommentiert Fraktionssprecher Reimund Butz und fügt hinzu: „Wer meint, so zu gewinnen, dem fehlt der Blick über den Tellerrand: letztlich werden mit der Entsolidarisierung der Kommunen alle verlieren. Nur mit Weitblick und gemeinsamen Aktionen hat die kommunale Familie auf Dauer Chancen.“
„Die Not vieler Kommunen schreit zum Himmel“, unterstreicht Reimund Butz und sieht dafür – neben nicht zu verhehlenden hausgemachten Sünden der ein und anderen Kommune – eine ganze Reihe von Ursachen: „Wachsende Pflichtaufgaben z.B. im Kinderbetreuungsbereich, sinkende Zuwendungen des Landes und rückgängige oder enorm schwankende Steuereinnahmen sind maßgebliche Faktoren. Dazu kommen hohe Summen beispielsweise für Schulbauten, von denen die Kommunen längst entlastet gehören und zunehmende Aufgaben bedingt durch den demografischen Wandel.“
Die Gewerbesteuerhebesätze liegen derzeit im Kreis Offenbach zwischen 310 in Mainhausen und 380 Punkten in Dietzenbach. „Es wäre gut, wenn sich die Versammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen Gewerbesteuer verständigen könnte“, unterstützt Reimund Butz die Forderung der Kreis-Jusos, „Daran ist aber nicht zu glauben – auch, wenn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gerade durch die Entsolidarisierung gefährdet ist. Wir brauchen eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der eine faire und transparente Finanzierung der Kommunen gewährleistet.“
Die Grünen fordern grundlegende Änderungen für die Kommunen durch das Land. Die Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Verwendung der KFA-Mittel soll vergrößert werden. Besondere Berücksichtigung bei einem reformierten Ausgleichssystem sollen der demografische Wandel oder besondere Kulturangebote finden ebenso wie ein Strukturausgleich beispielsweise für einen hohen Anteil an Erwerbslosen. Einbezogen sollen in diesen Ausgleich nach Auffassung der Grünen auch Kommunen, die über mehr Finanzmittel verfügen als sie brauchen.
„Wir müssen dringend raus aus einem Zustand der Undurchschaubarkeit und Ungerechtigkeit. Wir brauchen ein zukunftsfestes Ausgleichssystem für die kommunale Ebene“, betont Reimund Butz abschließend, „Nach dem Motto `Rette sich wer kann auf Kosten der Nachbarn´ kommen wir nicht zum Ziel!“
