26.11.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Haushalt
Haushalt 2013
Grüne: Prävention nicht kaputtsparen
Grüne sehen geringe Einsparpotentiale und warnen vor Stillstand und Chancenklau durch falsches Sparen
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler„Die Lage ist fatal“, fasst Fraktionssprecher Reimund Butz die finanzielle Situation des Kreises zusammen, „verhängnisvolle Entscheidungen der großkoalitionären Kreisregierung haben zusammen mit steigenden Verpflichtungen, die vom Kreis nicht beeinflussbar sind, die Kreisfinanzen völlig ruiniert und es gibt faktisch keinen Handlungsspielraum mehr: Bei Aufwendungen von 534 Mio € liegen die Kassenkredite bei der Rekordsumme von 636 Mio €, der Gesamtschuldenstand hat die Milliardengrenze überschritten und allein an Zinsen muss der Kreis 2013 32.8 Mio € aufbringen.“
Selbst bestimmen kann der Kreistag letztlich nur noch über eine vergleichsweise kleine Summe von etwa 1 Mio €.
„Wir müssen einerseits immer wieder genau hinsehen, ob es nicht doch noch Möglichkeiten des Sparens gibt, andererseits aber auch höllisch aufpassen, dass wir nicht kaputtsparen, was Chancen ermöglicht“, erläutert Reimund Butz den Kompass der grünen Kreistagsfraktion bei ihren Haushaltsberatungen, „Kluges präventives Handeln kann im sozialen- und im Bildungsbereich der Spartopf der Zukunft sein.“ Als Beispiel nennen die Grünen in diesem Zusammenhang das Projekt „Keiner fällt durch´s Netz“, das offensichtlich die Inobhutnahmen sinken lässt und damit Geld spart.
Gleiches gilt für die Grünen im Bereich der Ganztagsangebote:
„Wir wollen beispielsweise alle Möglichkeiten nutzen, um einen Stillstand bei der Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten in den Schulen zu vermeiden“, unterstreicht Reimund Butz, „Da dem Kreis weitere Investitionen untersagt sind, gilt es, pragmatische Lösungen zu suchen und zu nutzen: wir sind sicher, dass beispielsweise mit der Anmietung schulnaher Räumlichkeiten an dem einen oder anderen Standort eine Weiterentwicklung ermöglicht werden könnte: dafür wollen wir Gelder bereitstellen!“
Eine pädagogische Ganztagsbetreuung, die die Bedürfnisse der Kinder nach Bildung und Zuwendung abdeckt, macht in vielen Fällen teure Erziehungshilfemaßnahmen überflüssig. Nach Überzeugung der Grünen gilt es, an dieser Stelle zusätzlich Geld auszugeben, damit Einsparpotentiale erzielt werden können.
Für verzichtbar halten die Grünen hingegen eine Sitzungsrunde des Kreistages: „Wir sind sicher, dass der Kreistag sein Arbeitspensum auch in sechs statt sieben jährlichen Sitzungsrunden bewältigen kann. Dann dauert die ein oder andere Sitzung vielleicht länger, aber wir können dadurch etwa 20.000€ im Jahr sparen“, begründet Reimund Butz, „Das sollte es den Abgeordneten wert sein.“
Weitere 140.000€ p.a. wollen die Grünen beispielsweise durch den Austritt aus der „International Marketing of the Region - GmbH“ jährlich einsparen. „Für uns stehen die Kosten dieser Beteiligung in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Kreis und wir können es uns einfach nicht mehr leisten, die durch das Metropolgesetz der Landesregierung zerfaserte und nicht demokratisch kontrollierte Aufgabenverteilung mitzufinanzieren.“
Einnahmesteigerungen sollen – geht es nach dem Willen der Grünen – ebenso zur Verbesserung der Kassenlage beitragen: „Wir wollen den Deckungsgrad verschiedener Gebühren optimieren: beispielsweise halten wir es für gerechtfertigt, wenn die Ausstellung von KFZ-Papieren kostendeckend erfolgt.“
Last but not least wollen die Grünen die Mitgliedschaft im Verein PPP gekündigt wissen, dem der Ex-Landrat Peter Walter vorsteht. „Für einen auch „dank“ PPP ruinierten Haushalt hat sich jegliches neue Projekt erledigt – und damit auch jedes PPP-Projekt. Diese Vereinsmitgliedschaft hat also keinerlei Nutzen mehr. Und eine Verbindung zum Ex-Landrat, auf dessen Machenschaften so manche Schuldlast des Kreises zurückzuführen ist, kann dem Kreis nicht einmal die 100 € wert sein, die diese Mitgliedschaft jährlich kostet.“
