11.06.2013 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen
Kommunaler Finanzausgleich
Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juli 2013
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel,
- einen Ausgleich für die lt. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshof verfassungswidrig durchgesetzte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 für den Kreis Offenbach zu erreichen,
- bereits vor der vom Gericht genannten Frist im Jahr 2015 eine Neuaufstellung des KFA durchzuführen,
- das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Kreises im Sinne des Urteiltenors so zu stärken, dass auch unter Schutzschirmbedingungen politischer Handlungsspielraum für sogenannte freiwillige Leistungen gegeben ist.
Begründung:
Der hessische Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass das Land Hessen gegen die kommunale Selbstverwaltung und den Anspruch auf angemessene Finanzausstattung (Art.137 Abs. 1, Abs. 3 Hess. Verfassung) verstoße, da es den Finanzbedarf der Kommunen bei der Änderung des KFA im Jahr 2011 nicht angemessen ermittelt habe. Der Staatsgerichtshof hat dem Landtag den Auftrag gegeben, den KFA spätestens für das Jahr 2016 verfassungskonform neu zu regeln.
Vor dem Hintergrund des höchst defizitären Haushalts des Kreises Offenbach müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Finanzsituation zu verbessern. Der Kreis Offenbach erhält bis heute keine adäquaten Mittel, um die ihm übertragenen gesetzlichen Aufgaben umfassend und zufriedenstellend ausführen zu können. Auch ein angemessener Gestaltungsspielraum innerhalb seiner Selbstverwaltung ist nicht mehr vorhanden. Die Finanzzuweisungen von Bund und Land sind insoweit – trotz zusätzlicher Mittel aus dem sog. Schutzschirm – höchst unzureichend. Der Kreisausschuss hat daher alle Maßnahmen zu ergreifen, einen Ausgleich für die in der Vergangenheit stattgefundenen Kürzungen des KFA bzw. eine zeitnahe Neuaufstellung des KFA zu erreichen. Ansonsten sind dringend erforderliche Maßnahmen, wie z.B. der Ausbau von Betreuung und Ganztagsschulen, nicht umzusetzen.
