17.01.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen
Neue Sparpotentiale im Kreishaushalt?
Für die Grünen sind die neuesten Meldungen Anlass, an den bisher vorgelegten Zahlen zu zweifeln
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie jüngst vom Kreisausschuss verkündeten Sparvorhaben für die Kreiskasse stoßen auf große Verwunderung bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
„Jegliche Sparhinweise wurden noch im Dezember ins Reich der Fabel gerückt und von Seiten des hauptamtlichen Kreisausschusses war man bis zur Verabschiedung des Zahlenwerks am 11.12.13 nicht müde geworden, immer wieder zu betonen, wie sehr der Haushalt für das Jahr 2014 auf Kante genäht sei“, erinnert Fraktionssprecher Reimund Butz, „Da verwundert es durchaus, wenn jetzt 7,1 Mio € Einsparpotential möglich sein sollen und das Lob dafür von den gleichen Sprechern von CDU und SPD kommt, die vor vier Wochen noch das Gegenteil behauptet hatten.“
Auch wenn das Rechnungsergebnis 2013 im Dezember noch nicht bekannt war, so hat sich bei anderen Parametern seither keine neue Sachlage ergeben: Beispielsweise bei dem aus der Auflösung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) resultierenden Potential von 2,5 Mio € kann das kaum auf neu gewonnenen Erkenntnissen beruhen.
Nicht nachvollziehbar erscheinen den Grünen auch Einsparpotentiale in Höhe von 3 Mio € im Sozialetat: Nach den bisherigen Darstellungen waren die Leistungen schon nahezu auf die Pflichtleistungen reduziert. Was soll da nun dem Rotstift zum Opfer fallen?
„Und wenn im Vertragscontrolling der einst mit über 10 Mio € Beraterkosten erstellten PPP-Verträge nun plötzlich weiteres Einsparpotential steckt, bleibt zu fragen, wer denn bisher wen über den Tisch gezogen hat“, betont Reimund Butz. Ähnliches gilt für das Forderungsmanagement: Wenn jetzt Mehreinnahmen möglich sind – wurde da bisher geschlampt?
„Die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer wird mit den aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert und es stellt sich die Frage, ob der gegen die Opposition durchgesetzte Haushalt 2014 überhaupt auf seriösen Annahmen beruhte“, so Reimund Butz, „Sollten die neuen Sparversuche mehr sein als nur rhetorische Zahlenakrobatik, müssen präzise Zahlen auf den Tisch und nicht nur unbelegte Allgemeinplätze.“
