06.12.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen
Wirtschaftsplan 2011
„Berateritis“ und Straßenbau bergen Sparpotentiale
Sozial- und Bildungsbereich sind für die Grünen tabu
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler„Niemand ist nach den gravierenden Fehlentscheidungen der CDU/SPD-Koalition in den letzten Jahren auf der einen und den miserablen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite heute mehr in der Lage, den Haushalt des Kreises auf tragfähige und solide Pfade zu lenken und wir halten es für ausgeschlossen, dass der Kreis das aus eigener Kraft jemals wieder können wird“, so Fraktionssprecher Reimund Butz, „Trotzdem gilt es natürlich zu sparen wo es geht.“
Für die Haushaltsdebatte in der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 8.12.2010, haben die Grünen mehrere Sparvorschläge vorgelegt:
600.000 € sollen nach Ansicht der grünen Kreistagsfraktion zunächst für die Sanierung der K 173 zwischen Dietzenbach und Dreieich-Götzenhain eingespart werden.
„Für wünschenswert halten wir in diesem Straßenabschnitt einen Fahrradweg. Angesichts der Finanzsituation ist der aber absehbar nicht realisierbar. Die jetzt geplanten Gittersteinbankette verhindern zudem noch die Realisierung eines Fahrradweges“, erläutert Reimund Butz, „Deswegen wollen wir die vorgesehenen Gelder sperren und wissen uns damit mit der großen der Mehrheit des Dreieicher Stadtparlaments einig, die sich bereits im September gegen diese Sanierungsmaßnahme ausgesprochen hat.“
Sparen wollen die Grünen auch im Bereich der Geschäftsstelle der Kreisspitze (vormals „Verwaltungsvorstand“ – jetzt: „Steuerungsunterstützung, Organisation und Kreisorgane“), die über die letzten Jahre einen kontinuierlichen Zuwachs verzeichnete. Konkret halten die Grünen den Produktbereich „Strategische Personalprojekte“ für verzichtbar, der pro anno mit über 200.000 € zu Buche schlägt.
„Wir gehen davon aus, dass mit Landrat Quilling die Zeiten der ausufernden Verdächtigungen und Bespitzelungen von Belegschaftsmitgliedern Vergangenheit sind“, führt Reimund Butz dazu aus und schlussfolgert „Deswegen ist dieser Bereich auch überflüssig. Unvermeidbare Maßnahmen sind Aufgabe des Fachdienstes Personal.“
Sparen wollen die Grünen weiterhin bei den Kosten für aushäusige Beratung.
„Ob es z.B. um PPP, um Geldanlagen, um neue Projekte, Verkäufe oder um Strukturierung ging: Millionenbeträge hat der Kreis in der Vergangenheit in horrend teure Beratungen gesteckt und viele aus dem Beratungssektor haben sich am Kreis dabei eine goldene Nase verdient“, erläutert Reimund Butz, „Von dieser „Berateritis“ wollen wir weg.“ Für verzichtbar halten die Grünen z.B. Mittel für „Beratung und Gutachten für Neustrukturierung“. „Wichtig ist uns aber vor Allem, dass insgesamt der ständige Ruf nach aushäusigen Beratungen auf ein sinnvolles Maß reduziert wird. Wir gehen davon aus, dass das erhebliches Sparpotential birgt.“
Keinesfalls wollen die Grünen den Rotstift im Sozial- und Bildungsbereich anlegen: „Solche Sparmaßnahmen werden sich leidvoll rächen“, ist Reimund Butz überzeugt, „Deswegen werden Vorschläge wie z.B. die Zuschüsse für Jugendgruppenfahrten zu reduzieren (wie es die FDP vorschlägt) oder die Ausbildungsunterstützung für benachteiligte Jugendliche zu streichen (wie es CDU und SPD vorschlagen), unsere Zustimmung nicht finden – ganz im Gegenteil: Wir wollen an einigen Stellschrauben weiter ausbauen: z.B. bei der Schulsozialarbeit!“
