15.09.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: PPP
PPP: Beanstandungen/Feststellungen der 182. Prüfung des Landesrechnungshofes
Antrag zur Kreistagssitzung am 7. Oktober 2015
Beschlussempfehlung:
Zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 8.7.2015 "Perspektiven nach Ablauf der Verträge" wird der Kreisausschuss aufgefordert, hinsichtlich der 182. Prüfung „Nachschau PPP – Kreis Offenbach“ des Landesrechnungshofes und den darin enthaltenen Feststellungen und Beanstandungen in seinem Bericht insbesondere auf folgende Punkte einzugehen.
- Problematik hinsichtlich der Komplexität der Verträge (vgl. S. 26),
- Mangelnde Controllingaktivitäten (vgl. S.4),
- Einseitige Risikoallokation im Verhältnis zu den Beratungskosten (vgl. S. 4),
- Umwandlung von PPP-Zahlungen in zusätzliche langfristige Darlehen zur Finanzierung des PPP-Modells bis 2035 (und länger) (vgl.S.18),
- Problematik der fehlenden transparenten Dokumentation des PPP-Vorgangs, die den Beschlussvorlagen vom April und September 2004 zugrundelagen, insbesondere hinsichtlich der Wertsicherungsklauseln und der Berechnung zur Eigenerledigung. (vgl.S.30),
- Forderung nach Wirtschaftlichkeitsvergleich (vgl. S. 31),
- Einschätzung der Umsatzsteuerproblematik und des Einflusses der Konjunkturprogramme (Vgl. S. 35 u. 36),
- Ca. 10 Millionen Euro Beratungskosten wurden überwiegend von der KVBG getragen. Warum waren die Mittel nicht im Haushalt direkt etatisiert? (Vgl. S. 40),
- Abschlussbestandserfassung (vgl. S. 42),
- Buchhalterische Beanstandungen (vgl. S. 56),
- Ersatz der „Dummys“ durch exakte Werte (vgl. S. 57),
- Ordnungsgemäße Abschreibungsfristen /vgl. S. 58).
Darüber hinaus soll der Sachstand hinsichtlich der Überprüfung einer möglichen Schadensersatzklage gegenüber den Beratungsfirmen dargestellt werden.
Darzulegen ist ebenfalls, welche Maßnahmen im Nachhinein möglich, bereits erfolgt oder beabsichtigt sind.
Begründung:
Die Perspektiven künftiger Schulentwicklungsprogramme bedürfen der seriösen Aufarbeitung des Geschehenen.
