15.03.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Flughafenausbau
Flughafenausbau: Wer auf das Junktim der Mediation gebaut hatte, kann jetzt die Alarmglocken nicht überhören!
„Die Chancen für ein Nachtflugverbot sind so gut wie die Chancen für Karpfen im Haifischbecken“, kommentierte der Anwalt der Stadt Dietzenbach beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren wo am 7.3.06 das Thema Nachtflugverbot auf der Tagesordnung stand.
„Spätestens seit diesem Termin kann niemand mehr daran glauben, dass ein Nachtflugverbot eine realistische Chance auf Durchsetzung, geschweige denn auf Bestand hätte“, unterstreicht Andrea Wacker-Hempel, Flughafenexpertin der Kreistagsfraktion, „damit ist dann auch das Ergebnis des Mediationsverfahrens und das damit verbundene Junktim `Ausbau nur mit Nachtflugverbot´ Schall und Rauch.“
Die Lufthansa hatte in der Offenbacher Stadthalle erklärt, dass ein Nachtflugverbot nicht rechtmäßig sei und die Existenz von Lufthansa-Cargo und Condor gefährde: wirtschaftlich unabdingbare Flüge müssten immer möglich sein: Allein bei Lufthansa wäre mit 23-25 Flügen pro Nacht zu rechnen. Zur Erinnerung: Auch die Lufthansa hatte das Mediationsergebnis mitgetragen.
Darüber hinaus wird das von der großen Koalition in Berlin geplante Fluglärmgesetz ein Nachtflugverbot ausschließen.
Die Verantwortlichen des Kreises Offenbach hatten eine anwaltliche Vertretung beim Planfeststellungsverfahren für überflüssig gehalten. Gültig ist jedoch folgende Beschlusslage:
Im Februar 2000 hatte der Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD und Republikanern gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen sowie einer SPD-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen: „(...) Eine Kapazitätserweiterung durch Optimierung oder Ausbau kann nur verbunden sein mit Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Paket und einem regionalen Dialogforum (...)“ Im April 2000 hatte der Kreistag mit ähnlicher Mehrheit folgende Resolution beschlossen: „Der Kreistag Offenbach bekräftigt, dass seine Zustimmung zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens an die Umsetzung der durch die Mediatoren genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Der Kreistag sieht in einem Nachtflugverbot eine erste vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung eines breiten Konsenses in der Region zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. Daher fordert der Kreistag des Kreises Offenbach die Hessische Landesregierung als ersten Schritt der Umsetzung des Mediationsergebnisses der Mediationsrunde ein Nachtflugverbot für die Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr zu erlassen.“
„Wenn diese Beschlusslage gilt, dann müssen die Alarmglocken spätestens jetzt in allen Ohren klingeln“, warnt Andrea Wacker-Hempel, „die Zustimmung des Kreises zum Ausbau ist genauso obsolet wie die vieler anderer Gremien in der Region, die ähnliche Beschlüsse gefasst hatten!“
Folgerichtig im Sinne des Beschlusses wäre, wenn mit den Vorarbeiten zum Bau einer Bahn erst begonnen werden darf, wenn es ein rechtskräftiges Nachtflugverbot gibt. „Das erwarten aber noch nicht einmal die größten „Optimisten“ mehr“, so Andrea Wacker-Hempel weiter, „ein Veto der hessischen Landesregierung gegen das geplante Fluglärmgesetz hat noch niemand vernommen – ganz im Gegenteil: es deutet nichts darauf hin, dass das Mediationsergebnis für die Landesregierung noch eine Rolle spielt.“
„Nun müssen alle Verantwortlichen der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Gibt es eine Zustimmung zum Ausbau auch ohne die Einschränkungen des Mediationsergebnisses oder gibt es eine Bereitschaft zur Umkehr?“ fordert Andrea Wacker-Hempel und unterstreicht die eindeutige und klare Haltung der Bündnisgrünen: „Wer Lebensqualität in der Region erhalten will und wer das Recht auf Nachtruhe ernst nimmt, kann in der Konsequenz nur den Ausbau ablehnen.“
