21.03.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Gastschulbeiträge
Das großkoalitionäre Brautgeschenk an die SPD könnte den Kreis teuer zu stehen kommen
Bündnisgrüne wollen die Gastschulbeiträge für private Schulen ungekürzt erhalten
„Die vorgesehene Kürzung der Gastschulbeiträge für private Schulen könnte den Kreis am Ende teuer zu stehen kommen, wenn in Folge mehr Kinder an staatlichen Schulen unterrichtet werden müssen“, betont Andrea Wacker-Hempel, Mitglied im Schulausschuss des Kreises, „deswegen wollen wir die Zuschüsse in der bisherigen Höhe erhalten wissen.“
Hintergrund für den Antrag der bündnisgrünen Fraktion ist die Absicht der großen Koalition, die Gastschulbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß zu kürzen. In den letzten Jahren wurde vom Kreis Offenbach ein Beitrag an die privaten Schulen gezahlt, der 50% über dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag lag: im Jahr 2004 waren das etwa 284,25 Euro, die für jeden der 1731 Schüler oder Schülerinnen aus dem Kreis Offenbach gezahlt wurden, die z.B. das Franziskanergymnasium in Großkrotzenburg, die Rudolf-Steiner-Schule in Dietzenbach, die Marienschule oder die Marianne-Frostig-Schule in Offenbach besuchten. Der erhöhte Gastschulbeitrag war in der Vergangenheit immer trotz Sparzwängen von der CDU gegen Kürzungsbegehren der SPD verteidigt worden.
„Würden die 1700 Kinder und Jugendlichen staatliche Schule besuchen, wäre das für den Kreis ungleich teurer“, so Andrea Wacker-Hempel dazu, „ein Gutachten belegt, dass die Kosten für die Schulträger mindestens bei etwa 1500 Euro liegen.“*
Zur Erläuterung:
Dem Gutachtenergebnis steht der Verrechnungssatz des Landes von 379,- Euro gegenüber, von dem 50%, d.h. 189,50 Euro als Gastschulbeiträge für die Privatschulen gezahlt werden muss (Die Zahlen beziehen sich auf 2004). Der Beitrag des Kreises betrug 189,50 Euro + 94,75 Euro (50%) = 284,25 Euro.
Die bündnisgrüne Fraktion geht davon aus, dass die Schulen kaum Möglichkeiten haben, die Drittelkürzung aufzufangen. „Sollen sie Klassen schließen oder Lehrer entlassen?“ fragt Andrea Wacker-Hempel und vermutet, dass den Schulen nichts anderes übrig bleiben wird, als Elternbeiträge zu erhöhen, „Es sind aber wahrlich nicht nur Top-Verdiener, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.“
In den Ausschüssen wurde bei den Beratungen an anderer Stelle argumentiert, dass Gelder erhalten werden müssen, weil auf entsprechende Haushaltsbeschlüsse vertraut wurde. „Das gilt natürlich auch für die Privatschulen, deren Finanzpläne diese Zuschüsse auch eingeplant haben.“
Die Bündnisgrünen haben durchweg den Standpunkt vertreten, dass zu einem TOP-Bildungsstandort ein breites Schulangebot gehört. „Zu einer breiten Angebotspalette in der Schullandschaft gehören auch die Privatschulen, deren Zugang nicht ausschließlich vom elterlichen Geldbeutel bestimmt werden darf“, führt Andrea Wacker-Hempel dazu aus, „das großkoalitionäre Brautgeschenk an die SPD könnte zum teuren Bumerang für den Kreishaushalt werden.“
*Nach einem Gutachten des Steinbeis-Transferzentrums (Heidenheim) wurden folgende Kosten für die Schulträger errechnet:
Grundschulen in Kassel: 1447 Euro
Stadt Offenbach: 1644 Euro
Stadt Frankfurt: 2674 Euro
Kreis Groß-Gerau: 1451 Euro
Der Kreis Offenbach wurde nicht erfasst.
