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02.03.2005 | Rubrik: Anträge

Haushaltsplan 2005 Gastschulbeiträge an private Schulträger EP 2, Haushaltsstellen 2100.67700, 2300.67700, 2400.67700, 2700.67700 und 2800.67700

Antrag zur Kreistagssitzung am 22. März 2005

Beschlussempfehlung:

Die Gastschulbeiträge für private Schulträger werden im bisherigen Umfang gewährt.
Die Haushaltsansätze sind entsprechend zu erhöhen.

Begründung:

Als freiwillige Leistung hat der Kreis bisher einen Gastschulbeitrag für private Schulträger gezahlt, der zu 50% über dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag lag.
Im Haushaltsentwurf 2005 sind die entsprechenden Haushaltsstellen auf die gesetzlich vorgeschriebenen Beträge reduziert.

Der Kreis spart durch die Beschulung durch Privatschulen einen erheblichen Betrag.
1731 Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis besuchten in 2004 private Schulen: für deren Beschulung auf staatlichen Schulen wären dem Kreis erhebliche Mehrkosten entstanden als die gezahlten 488.073 Euro bzw. 284, 25 Euro pro Schülerin oder Schüler.

Ein auf das gesetzliche Maß reduzierter Gastschulbeitrag würde sowohl die Kosten für die Eltern erhöhen als auch das Angebot der Schulen einschränken. Da keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass nur Kinder besser verdienender Eltern Privatschulen besuchen, würde sich die Anzahl der Schülerschaft von Privatschulen möglicherweise reduzieren.

Das kann sowohl aus finanziellen Gründen als auch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass zu einem Bildungsstandort Nr. 1 ein breit gefächertes Angebot gehört, nicht im Interesse des Kreises sein.

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