13.05.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Schule
Schulbudgets: Lehrmittelfreiheit wird zur Schimäre
Grüne bemängeln unzureichende Finanzausstattung der Schulen im Kreis
Benjamin Schwarz
Foto: Uta MoslerDie Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag bemängelt erneut die unzureichende Finanzausstattung der Schulen im Kreis Offenbach. Mit zwei Anfragen (A 185 und A 186 v. 18.3.2014) hat die Fraktion klären lassen, wie die Schulen im Kreis mit den Mitteln zurechtkommen, die ihnen vom Kreis Offenbach als Schulträger für die Schul- und Unterrichtsausstattung (Lehrmittel) zur Verfügung gestellt werden bzw. welche Kostenbeiträge für die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial von den Eltern erhoben wird.
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lösung nur flexible Schulbudgets sein können, die gemeinsam mit den Schulen erarbeitet werden“, unterstreicht Benjamin Schwarz, Fraktionsvertreter im Schulausschuss, „Eine steigende Verlagerung der Kosten auf die Eltern widerspricht der Lehrmittelfreiheit. Und wenn das hohe Gut der Lehrmittelfreiheit zur Schimäre wird, ist das nicht akzeptabel.“
Mit den Stimmen von CDU und SPD im Kreistag wurden 2012 die Budgets der Schulen im Kreis erheblich reduziert, weil diesen angeblich weit mehr Mittel zur Verfügung stünden, als benötigt würden. Nach den Kürzungen sollte es also keinerlei Engpässe bei den Schulen geben dürfen.
Die Antwort auf die jüngste Anfrage bestätigt dies aber nicht. Im Gegenteil: Einige Schulen scheinen zwar unverändert genügend finanziellen Spielraum zu haben, andere scheinen mit den Geldern aber gerade so bzw. nicht hinzukommen, wenn die Budgets teilweise voll ausgereizt werden. Die Ursache liegt nach Ansicht von Benjamin Schwarz vor allem darin, dass die Gelder pauschaliert nach Schülerzahlen zugewiesen werden und so für Einzelfallumstände wenig Raum bleibt. Der Vorschlag der Grünen vor einem Jahr, gemeinsam mit den Schulen flexible Lösungen zu entwickeln, wurde durch die Koalition aber abgelehnt.
Dass sich diese Ungleichbehandlung auch direkt zum Nachteil der Eltern im Kreis Offenbach auswirkt, bestätigt der Landrat in seiner Antwort auf die Anfrage A 186: Die Schulen seien demnach wegen steigender Sachkosten (vor allem Kosten für Kopien und anderes Material) schon seit Jahren dazu übergegangen, "freiwillige" Kostenbeiträge (oft "Kopiergelder" genannt) von den Schulen zu erheben, die regelmäßig von den Schülerinnen und Schülern eingesammelt würden.
„Für diese Erhebung gibt es keine Rechtsgrundlage und es ist die gesetzliche Aufgabe des Kreises, diese Kosten zu übernehmen“, betont Benjamin Schwarz, "Der Landrat macht nun wie selbstverständlich klar, dass den Schulen das Geld in weiten Teilen eben doch nicht reicht und sie sich die Freiräume eben nun anderweitig schaffen, die sie sonst nicht hätten.“
„Im Endeffekt wurden also keine überflüssigen Mittel gekürzt, sondern der Kreis spart hier unmittelbar zulasten der Eltern", so Benjamin Schwarz, „Und die Koalition entzieht sich der Verantwortung.“ Dabei wüssten die Eltern oft nicht einmal, dass die Kostenbeiträge vollkommen freiwillig seien und letztlich dazu dienten, den finanziellen Rückzug des Kreises auszugleichen.
Diese Entwicklung würde auch durch eine Vielzahl von Rückmeldungen aus Reihen der Schulleiter an die Fraktion bestätigt. „Von dem vom Landrat vor einem Jahr angekündigten Dialog mit den Schulen ist nichts zu merken, die Schulen und Eltern werden alleine gelassen“, so Benjamin Schwarz abschließend.
