11.10.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Luftreinhaltung
Luftreinhalteplan für den Kreis Offenbach 2011 - 2015
Antrag zur Kreistagssitzung am 2. November 2011
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag fordert von der Landesregierung folgende Nachbesserungen zur Einhaltung der Belastungsgrenzen von Luftschadstoffen – insbesondere von PM 10 (Feinstaub) und NO2 (Stickstoffdioxid) in der Region:
Der Luftreinhalteplan ist zu überarbeiten, um die realen Belastungen inklusive der Emissionen, die durch Ferntransport in das Untersuchungsgebiet eingetragen werden, zu erfassen. Diese Emissionen werden in den vorliegenden Berichten und Ausbreitungsberechnungen nicht ausreichend berücksichtigt. (LRP-Rhein-Main, Endbericht Ausbreitungsrechungen LRP Rhein-Main und LRP-Rhein Main, Teilplan Darmstadt)
Die betreffenden Streckenabschnitte der Bundesautobahnen sind relevante Verursacher von Luftschadstoffen und werden bisher nicht adäquat berücksichtigt. Deshalb müssen Maßnahmen entwickelt werden, um diese Kfz-Emission und damit die hohen NO2-Jahresmittelwerte entlang der Achse Wiesbaden – Frankfurt-Hanau zu senken.
Der Flughafen ist als Szenario in die Quellgruppenanalyse mit einzubeziehen.
Begründung:
Der Zusammenfassung der Ausbreitungsberechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main LRP (Ausbreitungsrechungen LRP, S. 83, Pt. 8 Zusammenfassung) ist zu entnehmen, dass die "Quellgruppen außerhalb des Untersuchungsgebiets" nicht adäquat berücksichtigt wurden, weshalb die tatsächlichen Belastungen "streng genommen" höher sind, als die ermittelten Belastungen. Hohe NO2-Jahresmittelwerte wurden vor allem im Rhein-Main-Becken im Großraum Frankfurt und entlang der Achse Wiesbaden – Frankfurt-Hanau berechnet. Spitzenkonzentrationen von über 40 μg/m3 ergaben sich im Bereich des Flughafens Frankfurt, des Frankfurter Kreuzes und des Wiesbadener Kreuzes. Auch entlang der A5, in Darmstadt und Limburg wurden erhöhte NO2-Konzentrationen berechnet.
Der Endbericht mit den Ausbreitungsrechnungen LRP Rhein-Main enthält lediglich Berechnungen für Szenarien von Industrie, Gebäudeheizungen, Verkehr und vier geplante Kohlekraftwerke als Großvorhaben. Der Flughafen als Szenario und relevanter Belastungsfaktor fehlt und wird bei der Quellgruppenanalyse nicht mit einbezogen.
Die Verfasser weisen selbst darauf hin, dass „der so bestimmte Beitrag nur als Näherung“ betrachtet werden kann“. (Ausbreitungsrechnungen LRP Rhein-Main, S. 47, Pt. 6.3 Szenarien zur Quellgruppenanalyse)
Maßnahmen zur Minderung der Kfz-Emissionen in den jeweiligen Straßenabschnitten mit Grenzwertüberschreitungen reichen – laut Verfasser – daher nicht aus, um ein dauerhaftes Belastungsniveau unterhalb der Grenzwerte zu erreichen. Es seien insgesamt Maßnahmen zur Senkung der Hintergrundbelastung im Ballungsraum notwendig.
Laut Luftreinhalteplan Rhein-Main ist „die Immissionsbelastung durch NO2 im Ballungsraum Rhein-Main nicht nur in den Straßenschluchten mit starkem Kfz-Verkehr erhöht, sondern die mittlere Hintergrundbelastung liegt bereits im Bereich des Immissionsgrenzwertes.“ (LRP Rhein-Main, S. 62, Pt. 7.2. Zusammenfassung der für die Entwicklung des Maßnahmenplanes wesentlichen Erkenntnisse)
