18.01.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Lebensmittel
Lebensmittelkontrolle im Kreis Offenbach
Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Februar 2011
Beschlussempfehlung:
Anlässlich des aktuellen Skandals um Dioxin in Lebensmitteln wird der Kreisausschuss aufgefordert, den derzeitigen Sachstand zur Lebensmittelkontrolle im Kreis Offenbach zeitnah, spätestens jedoch zur Kreistagssitzung am 4. Mai 2011 darzustellen.
Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:
- Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Betriebe aus dem Kreisgebiet dioxinverseuchte Lebensmittel erzeugt bzw. vertrieben haben?
- Wenn nein: Wurden die entsprechenden Betriebe aktuell einer Kontrolle unterzogen?
- Wenn nein: warum nicht?
- Welche Personalkapazitäten umfasst derzeit die Lebensmittelkontrolle für wie viele zu prüfende Betriebe im Kreis Offenbach?
- Wie viele Personalstellen müsste sie umfassen, um eine verantwortungsvolle und effektive Lebensmittelkontrolle zu vollziehen?
- In welchen Zeitintervallen erfolgen durchschnittlich Kontrollen von Lebensmittel erzeugenden oder Lebensmittel vertreibenden Betrieben derzeit im Kreis Offenbach rechnen?
- Wie beurteilt der Kreisausschuss die (rechtliche) Möglichkeit, Futtermittelhersteller und Betriebe, die Futtermitteln vertreiben, an den Kosten der Lebensmittelüberwachung zu beteiligen?
Begründung:
Offensichtlich ist die Lebensmittelkontrolle in Deutschland nicht ausreichend. Der Bericht soll über den aktuellen Sachstand informieren und ggf. Grundlage für optimierende Maßnahmen sein.
