16.01.2020 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: PPP, Schule
PPP Schulprojekt im Kreis Offenbach:
Grünes Aufatmen über das Ende
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler„Endlich“ – unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz zum Ende der Schulbewirtschaftung als Public Private Partnership-Projekt im Kreis Offenbach mit dem Jahresende 2019, „Das 15jährige Projekt war von Anfang an ein finanzielles Desaster und nur dank der solidarischen Landesleistung wurde der zweitreichste Kreis in Hessen wieder aus der Schuldenfalle geholt. Ausnehmend gute Konjunktur tat ein Übriges.“
Insgesamt 729 Mio € Schulden des Kreises konnten durch Schutzschirmprogramm und Hessenkasse abgelöst werden – Schulden, die ohne PPP in diesem Ausmaß nie entstanden wären. Alle Hessinnen und Hessen mußten also für das Finanzabenteuer des ehemaligen Landrats Peter Walter und seiner Koalition herhalten. Aber auch die anderen Kreistagsfraktionen hatten das Harakiri-Projekt unterstützt mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, auf deren scharfe Kritik das Projekt von Anfang an gestoßen war. Der PPP-Beschluss aus dem Jahr 2004 war ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung, weil immer zu sehen war, dass ein Haushaltsausgleich unmöglich war.
Entsprechende Folgen hatte die jahrelange desaströse Haushaltslage für viele andere Aufgaben des Kreises, die mangels Finanzkraft nur unzureichend wahrgenommen werden konnten bzw. für die Kommunen, die für die Kreisumlage tiefer in die Tasche greifen mussten als das ohne PPP notwendig gewesen wäre.
Die Einwände der grünen Fraktion waren vom ehemaligen Landrat immer wieder mit Vehemenz abgetan und als „an die Wand gemalte Horrorzahlen“ bezichtigt worden. Richtig ist, dass die Rechnung noch um ein Vielfaches übertroffen wurde und die Grünen mit ihrer Kritik schlussendlich nicht alleine blieben: der Landesrechnungshof hat die Missstände schonungslos aufgedeckt und bestätigt.
„Wenn Landrat Oliver Quilling und die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger nun auch im Nachhinein das Finanzabenteuer verteidigen, lügen sie sich ein ganzes Stück weit in die eigene Tasche“ erläutert Reimund Butz weiter, „Es ist nicht verwunderlich, dass sich zwar unzählige andere Kommunalpolitiker informiert hatten, das Projekt aber keinen einzigen Nachahmer gefunden hatte.“
Das neue – nun wieder kreiseigene Modell – wird von den Grünen begrüßt und mitgetragen: „Schulneubau, Schulsanierung und -bewirtschaftung werden auf hohem Niveau fortgesetzt, die Bewirtschaftung noch etwas ausgebaut und trotzdem sinkt die Schulumlage für die Kommunen: das Ende von PPP machts möglich“, so Reimund Butz abschließend.
