04.12.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Kreistag
Giftpfeile gegen parlamentarische Pflichten
Grüne: FWG-Antrag konterkariert den gesetzlichen Auftrag des Kreistages
Maria Sator-Marx
Foto: Uta MoslerAuf harsche Kritik der Grünen im Kreistag stößt ein Antrag der „FWG – die Bürger“: nach diesem Antrag sollen zu allen Prüfungsanträgen und Anfragen des Parlaments der Zeitaufwand der Bearbeitung in der Verwaltung sowie die Kosten der Bearbeitung und Beantwortung berechnet werden.
„Wenn die FWG mit ihrem Antrag das Ziel verfolgt, Anfragen und Prüfungsaufträge reduzieren zu wollen, muß man an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Kreistages Zweifel hegen“, unterstreicht Maria Sator-Marx, Kreistagsabgeordnete aus Neu-Isenburg, „Wenn die FWG dieses Ziel aber abstreiten sollte, dann dient der Antrag nur einer sinnentleerten Beschäftigung der Verwaltung, die wahrlich besseres zu tun hat als abstruse Statistiken zu führen.“
Die Hessische Landkreisordnung schreibt in § 29, 2 den Kreistagen die Aufgabe zu, die gesamte Verwaltung des Landkreises zu überwachen (mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten). Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe führt der Gesetzgeber aus: „(...) Der Kreisausschuss ist verpflichtet, Anfragen der Kreistagsabgeordneten zu beantworten. (...) Der Kreisausschuss hat den Kreistag über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihm wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“
„Wenn der Kreistag als Legislative seiner Aufgabe nach dem Gesetz also nachkommen will, muss er beim Kreisausschuss als Exekutive nachfragen und sich über Sachverhalte, Probleme usw. berichten lassen“, führt Maria Sator-Marx dazu aus, „nicht zuletzt die Kreis-Offenbach-spezifischen Erfahrungen in Sachen Fleesensee, Glienicke, Flugplatz Egelsbach oder der internationalen Schule zeigen, wie wichtig es ist, Kontrollaufgaben ernst zu nehmen.“
Bisher herrschte darüber überwiegend auch große Übereinstimmung: fast alle Berichtsanträge und Prüfungsanträge hatten ein einstimmiges Votum des Kreistages erhalten!
„Der Antrag ist ein Giftpfeil gegen parlamentarische Pflichten und den gesetzlichen Auftrag“, so Maria Sator-Marx abschließend, „bleibt zu hoffen, dass er auf eine breite Ablehnung stößt.“
