11.09.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Schule / Bildung | Stichwort: Schulbudgets, Schule
Kontraproduktiv und nicht zielführend
Grüne kritisieren Kürzungen angesparter Schulbudgets
Benjamin Schwarz
Foto: Uta MoslerIm Juli wurden durch den Kreisausschuss 25 Prozent der Schulbudgets 2012, die u.a. für laufende Verwaltungskosten wie Büromaterial verwendet werden, mit einer Haushaltssperre belegt – die von den Schulen aus dem Vorjahr mitgenommenen Restmittel wurden nachträglich sogar um die Hälfte gekürzt.
„Dieses Vorgehen ist kontraproduktiv und mitnichten zielführend“, kritisiert Benjamin Schwarz, Vorsitzender der Grünen Jugend Kreis Offenbach und Mitglied des Kreistags, die Kürzung der angesparten Mittel, "Die Schulen werden hier für ihre Sparsamkeit und verantwortungsvolle Haushaltsführung im Vorjahr bestraft, indem ihnen die Hälfte der Rücklagen einfach gekürzt wird. Die Schulen, die das Geld im letzten Jahr bereits umfänglich ausgegeben haben, haben sozusagen „Glück gehabt“. Mit einer solchen Vorgehensweise wird das Vertrauensverhältnis zu den Schulen erheblich gestört und führt letztlich dazu, dass sich diese in Zukunft zweimal überlegen werden, ob sie die Gelder lieber gleich vollends verbrauchen oder nicht. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein.“
Der Kreis Offenbach steht zwar finanziell mit dem Rücken an der Wand und kann selbst trotz intensiver Bemühungen die Einsparvorgaben des Regierungspräsidiums nicht einhalten: Das ist maßgeblich den früheren fragwürdigen Finanzspekulationen des Kreises, dem umfassenden PPP-Projekt und zudem der mangelnden Finanzausstattung der Kreise durch das Land geschuldet.
„Trotzdem stellt sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit – insbesondere hinsichtlich einer vertrauensvollen Kooperation zwischen Schulen und Kreis“, betont Benjamin Schwarz, „Dieses Geld sei auch nicht für schulische Wunschschlösser gedacht gewesen, sondern für individuelle Einzelmaßnahmen der Schulen.“
Hinzu komme, dass die rückwirkende Kürzung der Restmittel mit 123.447,55 EUR gerade einmal um 0,15 Prozent das aktuelle veranschlagte Defizit des Kreises von über 81 Mio. EUR gesenkt habe, wie eine jüngste Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion ergab.
Die Senkung der laufenden Budgets 2012 um 250.000,- EUR habe das Defizit um 0,3 Prozent gesenkt.
Allerdings trägt aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion das Regierungspräsidium, das Land und der Bund eine Mitverantwortung an der desaströsen Lage: Trotz teilweisen Entlastungen werden den Landkreisen immer noch deutlich zu viele Aufgaben ohne entsprechende Kostenübernahmen übertragen. Und obwohl sich die Aufsichtsbehörden dem vollends bewusst seien, mache der Regierungspräsident gleichzeitig fortlaufend immer strengere Vorgaben bzgl. der zulässigen Ausgaben und freiwilligen Leistungen des Kreises. Und dieses Problem werde sich aller Voraussicht nach durch die Schuldenbremse in Bund und Land noch deutlich verschärfen.
"Mit den Kürzungen der angesparten Mittel wird der eigentlich überparteilich in Hessen eingeschlagene Weg, den einzelnen Schulen Schritt für Schritt mehr Verantwortung und Selbstständigkeit zu übertragen, konterkariert und ad absurdum geführt", so Benjamin Schwarz abschließend.
