20.10.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verkehr | Stichwort: Kosten, Verkehr, ÖPNV
ÖPNV: Keine weitere Kostenverlagerung auf Kreise und Kommunen
Grüne wollen sich gegen Sparpläne des Landes wehren
Hans-Peter Bicherl
Foto: Uta Mosler„Die Kürzungsabsichten in Höhe von 20 Mio Euro sind letztlich wieder ein weiterer Griff in die kommunalen Taschen“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „Es kann nicht sein, dass den Kreisen und Städten immer neue Ausgaben aus Wiesbaden übergestülpt werden.“
Das Land Hessen stellt aus dem originären Landeshaushalt keine Mittel zur Finanzierung von Betriebsleistungen im Bus- und Bahnverkehr zu Verfügung. Hierzu dienen die Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hessen erstmals 2012 vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleitet und ca. 121 Mio Euro pro Jahr aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Letztere sollen um 20 Mio Euro p.a., beginnend ab 2012, gekürzt werden und nach Informationen des Hessischen Städtetages zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen.
Damit würden allein dem RMV ca. 16 Mio Euro pro Jahr fehlen. „In der Konsequenz würde dies entweder eine massive Fahrpreiserhöhung bzw. Abbestellung von Verkehrsleistungen oder eine weitere Belastung der Gesellschafter im Rahmen der Regionalumlage bedeuten“, führt Hans-Peter Bicherl dazu aus, „Die Alternativen sind komplett unakzeptabel: Ersteres können wir nicht wollen, letzteres kann die kommunale Ebene nicht leisten!“
Die Kürzungsabsichten laufen auch völlig konträr zu den Bemühungen der Verbundgesellschaften, durch eine Neuordnung der Instrumente die Finanzierung des lokalen und regionalen Bus- und Schienenverkehrs auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Seit Verbundstart bewegen sich die finanziellen Zuwendungen auf gleichem Niveau während die Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen drastisch gestiegen sind. Deswegen halten die Aufgabenträgerorganisationen eine dauerhafte Erhöhung und Dynamisierung der Zuwendung für den lokalen Verkehr für unverzichtbar.
Die grüne Kreistagfraktion hat für die Sitzung des Kreistages am 2. November 2011 einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Kürzungsabsichten richtet.
„Gegen die Übertragung immer weiterer Aufgaben und die Verlagerung von Kosten vom Land auf die kommunale Familie herrschte bisher im Kreistag weitgehende Einigkeit“, so Hans-Peter Bicherl abschließend, „Deswegen hoffen wir auf einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag.“
