18.11.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr | Stichwort: Verkehr, ÖPNV
ÖPNV:
Stoppsignal für Sparpläne a la Posch
Robert Müller
Foto: Uta MoslerAngesichts der Pläne der hessischen Landesregierung drohen deftige Preissteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr und/oder Angebotskürzungen: 20 Millionen Euro will die Landesregierung 2012 für die hessischen Verkehrsverbünde streichen. Gleichzeitig sollen 20 Mio € in den Straßenbau investiert werden.
„Wir fordern ein Stoppsignal für diese Sparpläne a la Posch“, unterstreicht Robert Müller, energiepolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, „Statt eines Horrorszenarios für das Bus- und Bahnsystem brauchen wir eine stetige Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV: weder das Straßennetz noch unsere Luft noch unser Klima können solche Rückschläge verkraften, wie der FDP-Verkehrsminister sie vor hat: Schon heute muss man für den Fahrschein tief in die Tasche greifen, weitere Preissteigerungen sind völlig unakzeptabel! Der Fahrscheinautomat darf nicht zum Raubritter werden.“
Die Folgen der ÖPNV-Mittelkürzung wären dramatische Preissteigerungen und/oder Angebotseinschränkungen. Der RMV hat bereits angekündigt, mit Preissteigerungen auf die Kürzung reagieren zu müssen.
„Aus den Kassen der Kommunen kann eine solche Politik wider jegliche Vernunft nicht aufgefangen werden“, betont Robert Müller, „Auf kommunaler Ebene ist der Stau der finanziellen Abwälzungen der Landesregierung jetzt schon immens und die Kassen u.a. auch wegen der ständigen Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land leer. Für Minister Posch ist Verkehrspolitik offenbar ein Verschiebebahnhof von finanziellen Belastungen vom Land zu den Kommunen, von der Schiene auf die Straße.“
Seit dem Start des RMVs bewegen sich die finanziellen Zuwendungen auf gleichem Niveau während die Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen drastisch gestiegen sind. „Die Kürzungsabsichten untergraben alle Bemühungen, durch eine Neuordnung die Finanzierung des ÖPNVs auf eine dauerhafte und nachhaltige Grundlage zu stellen“, so Robert Müller weiter, „Sinnvoll wäre die dauerhafte Erhöhung und Dynamisierung der Verkehrszuschüsse.“
Die grüne Kreistagsfraktion hatte in der vergangenen Sitzung des Kreistages am 2.11.2011 einen Antrag vorgelegt, der den Kreisausschuss zum Protest gegen diese Planungen aufforderte.
Dem Antrag hatten sich CDU, SPD und Linke angeschlossen während FDP und Freie Wähler/OF – bei Enthaltung von Piraten und Freien Wählern-Die Bürger – ablehnten.
