27.09.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, PPP
PPP und kein Ende
Finanzpolitisches Harakiri für Kreis und Kommunen
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerZu einer anderen Schlussfolgerung als Landrat Oliver Quilling und die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger kommen die Grünen auf der Grundlage des aktuellen Berichts über das PPP-Projekt Schulen im Kreis Offenbach: „Die gigantischen Kosten dieses Projekts haben den Kreis nahezu handlungsunfähig gemacht und strangulieren zudem auch die Kommunen, über denen das Damoklesschwert der weiteren Erhöhung der Kreisumlage hängt“, konstatiert Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag.
So schreibt der Regierungspräsident dem Kreis in der Genehmigung zum Wirtschaftsplan 2011, „...dass die Entscheidungen zu den umfänglichen Schulsanierungs- und Schulbaumaßnahmen im Rahmen der PPP-Projekte den investiven Handlungsspielraum langfristig in erheblichem Umfang einschränken...“ und leitet daraus die Forderung nach Erhöhung der Kreisumlage ab: „Im Hinblick auf die Steuerkraft der Kreiskommunen und die seitens des Landkreises für die Städte und Gemeinden über die umfangreichen PPP-Projekte bereitgestellte Infrastruktur ist eine zeitnahe weitere Anpassung des Kreisumlagehebesatzes zwingend geboten.“
„Der Kreis kann heute beispielsweise nicht einmal mehr seine eigenen Beschlüsse einhalten und 2/3 der Baukosten für Schulbaumaßnahmen, die für einen Ganztagsbetrieb nötig sind, bezahlen“, führt Reimund Butz als Beispiel an, „Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, hier vorzufinanzieren, gucken die Schulen, die nicht früh genug an der Reihe waren, in die Röhre.“ Schulsozialarbeit oder Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit sind weitere Themen im Bereich Schule, für die das Geld fehlt. Und die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Der jetzt vorgelegte Bericht zum Facility Management bestätigt eine enorme Kostensteigerung: 49,39% für Los West und 53,10% für Los Ost seit 2004. 18,73% davon entfallen im Saldo auf Mehr- und Minderflächen, die übrigen Steigerungen auf Preissteigerungen und im geringen Maß (3,31%) auf Mehrwertsteuererhöhung und Anpassung des Vandalismusbudgets.
„Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir bei Eigenerledigung niemals eine Preissteigerung von fast 28%, die nach Abzug der nachvollziehbaren Kostensteigerung übrig bleibt, zu zahlen hätten“, unterstreicht Reimund Butz.
Wenig nachvollziehbar sind für die Grünen zudem die großen Unterschiede zwischen den beiden Losen: Beispielsweise differiert der Quadratmeterpreis um 29%. „Wir können daraus nur schließen, dass evidente Fehler bei den vertraglichen Vereinbarungen gemacht wurden, für die ca. 10 Mio Euros an Beratungskosten ausgegeben worden sind!“, so Reimund Butz weiter, der ebenso betont, dass von den einstmals lautstark verkündeten Preisvorteilen von utopischen 19% im Vergleich zur Eigenerledigung nicht mehr viel übrig geblieben ist: „Jetzt spricht man etwas kleinlauter von etwa der Hälfte. Und auch das dürfte noch ziemlich schöngefärbt sein, würde man alle Kosten einrechnen!“
„Unsere pessimistischen Prognosen hinsichtlich der Preissteigerung haben sich nicht nur bewahrheitet, sondern sind in Teilen sogar noch übertroffen worden. Das PPP-Projekt war ein Harakiri-Abenteuer, das heute sicherlich niemand mehr im Kreis wiederholen würde!“, so Reimund Butz abschließend, der dem Kreisausschuss aber auch Lob zollt: „Zum ersten Mal wurde unsere Bitte, die Zahlen in einem Bericht auf den Tisch zu legen, nicht ignoriert. Wir freuen uns, dass Transparenz im Kreis kein Fremdwort mehr ist.“
