30.06.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Internationale Schule, Strothoff
Mediationsergebnis SIS:
Vergiftetes aus der Walter´schen Erbschatulle
Internationale Schule ist zum Erfolg verdammt
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerÄhnlich wie Landrat Oliver Quilling sehen die Grünen im Kreistag in dem Resultat des Mediationsverfahrens zum Chaos bei der Finanzierung der Strothoff School für den Kreis ein Ergebnis, das mit einem Millionenrisiko verbunden ist, aber aufgrund der miserablen Vorvereinbarungen kaum besser zu erwarten war.
Fatal ist nach Ansicht der Grünen, dass die Kosten über 3,3 Mio € für die Sonderausstattung der Schule erst in einem weiteren Schiedsverfahren geregelt werden sollen. Geklärt wurde lediglich, dass die nach abschließendem Schiedsspruch an den Kreis zu zahlende Summe über 25 Jahre abgestottert werden darf – allerdings ohne Ausgleich der Zins- und Inflationsverluste.
Ferner bleibt dem Kreis das Risiko der weiteren Finanzierung, da der Mietvertrag nur über 10 Jahre, die Finanzierungsverträge des Kreises für das gesamte Haus des lebenslangen Lernens inklusive internationaler Schule aber über 20 Jahre laufen.
„Sollte der Schule also kein Erfolg beschieden sein und die erwarteten Schülerzahlen ausbleiben, bleibt der Kreis schlimmstenfalls 20 Jahre auf den Kosten für ein großes Schulgebäude mit Sonderausstattung sitzen, für das er keine Verwendung hat“, erläutert Reimund Butz dazu.
Auch ein weiterer noch nicht absehbarer Aufwand bleibt nach der Mediationsvereinbarung bei der öffentlichen Hand: Der Kreis hat die Instandhaltung für „Dach und Fach“ zu tragen, möglicherweise verkehrliche Anpassungen vorzunehmen und u.a. die Mitbenutzung von Sportplätzen und -hallen einzuräumen.
Um das wirtschaftliche Risiko einzugrenzen, haben sich Stadt (Dreieich) und Kreis dazu verpflichtet, die Schule im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten sowie bei der Einwerbung von öffentlichen Fördermitteln nach besten Kräften zu unterstützen. Es soll dabei um die Förderung eines positiven Images für die Schule gehen, die wiederum dem Kreis internationales Flair verleihen soll: ein Image, das durch das katastrophale Projektmanagement jenseits des Schulbetriebs heftig gelitten hat.
„`Die internationale Schule ist ein haushalterischer Durchlaufposten und kostet uns keinen Cent´ hatte Ex-Landrat Peter Walter auf ungezählte Nachfragen der Opposition das ein ums andere Mal betont“, erinnert Reimund Butz und zieht das Fazit: „Nach den unseligen Machenschaften dieses Ex-Landrates und dem Abnicken seiner gehorsamen Koalition von CDU und SPD stand der Kreis in Bezug auf die Schule mit dem Rücken an der Wand und hatte letztlich keine andere Chance als sich auf ein Mediations- und Schiedsverfahren einzulassen. Jetzt gibt es ein Ergebnis, das wohl das bestmögliche ist, bei dem der Steuerzahler jedoch ein Millionenrisiko trägt und das den Kreis in vielerlei Hinsicht noch jahrzehntelang belasten wird: ein weiteres vergiftetes Utensil aus der Walter´schen Erbschatulle, das zusammen mit den immensen Verlusten aus den Geldanlagen und den Kosten der PPP-Schulsanierung auf einen hohen 2stelligen Millionenbetrag an verschleudertem öffentlichen Vermögen geschätzt werden kann.“
